Der Gesandte Emmanuel Nahshon
Israels Militäreinsatz gegen die Gaza-Flottille ist auch in Berlin auf heftige Kritik gestoßen. Wie wirkt sich das auf die deutsch-israelischen Beziehungen aus?
Das Verhältnis ist sehr gut und freundschaftlich, beide Staaten pflegen einen offenen und transparenten Dialog. Wir stimmen nicht jederzeit in allen Punkten überein. Aber wenn es Meinungsunterschiede gibt, werden sie im Rahmen eines guten Miteinanders behandelt.
Zu den Meinungsunterschieden gehört, dass Berlin die Verhältnismäßigkeit des Militäreinsatzes infrage gestellt hat. So kritische Töne hört man selten.
Das betraf einzelne Aspekte unserer Aktion. Doch glauben wir, dass diese Kritik nicht berechtigt ist. Wir haben im Rahmen des internationalen Rechts agiert. Israel musste gegen Aktivisten vorgehen, die nichts mit Frieden und humanitärer Unterstützung zu tun hatten, sondern ausschließlich auf gewaltsame Provokation aus waren. Das haben wir der deutschen Regierung erläutert. Und wir hoffen, dass sie, nachdem wir auch eine Untersuchungskommission eingerichtet haben, unsere Position versteht und akzeptiert.
Waren die Reaktionen aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten übereilt?
Ich denke, dass man besser abgewartet hätte, um die wirklichen Hintergründe des Einsatzes gegen die Gaza-Flottille zu kennen.
Wie kommentieren Sie jetzt Forderungen nach Aufhebung der Gaza-Blockade?
Erst einmal möchte ich betonen, dass wir die Blockade nicht errichtet haben, um der palästinensischen Bevölkerung zu schaden. Wir haben es getan, weil Gaza zu einem von Iran unterstützten Zentrum des Terrors geworden ist. Und weil sich ein israelischer Soldat seit nunmehr vier Jahren in Gaza in Gefangenschaft befindet. Unsere Regierung analysiert jetzt, ob die Blockade wirklich den Interessen Israels entspricht und eine geeignete Maßnahme darstellt. Klar ist, dass wir Änderungen vornehmen müssen. Denn es zeigt sich deutlich, dass nicht alle unsere Ziele erreicht wurden. Die israelische Regierung wird anhand der Fakten eine Entscheidung treffen.
Wie bewerten Sie den politischen Kurs der Linkspartei im Zusammenhang mit der Gaza-Flottille?
Die Linke ist eine wichtige politische Partei, mit der wir in gutem Kontakt stehen. In Bezug auf die beiden an der Mission im Mittelmeer beteiligten Bundestagsabgeordneten sind wir der Meinung, dass sie unverantwortlich gehandelt haben. Sie haben sich in eine Situation manövriert, in der sie von Terror-Aktivisten manipuliert wurden. Das ist aber ihr persönlicher Fehler und hat nichts mit der Linken als Partei zu tun.
Es gibt nicht nur Kritik: In Köln und Berlin fanden am Sonntag Solidaritätskundgebungen statt. Wie bewerten Sie das?
Wir begrüßen es, dass die Freunde Israels die Courage hatten, öffentlich ihre Meinung kundzutun.
Mit dem Gesandten der israelischen Botschaft in Berlin sprach Detlef David Kauschke.
(erschienen in der Jüdischen Allgemeinen, 17.6.10)
„Und wir hoffen, dass sie, nachdem wir auch eine Untersuchungskommission eingerichtet haben, unsere Position versteht und akzeptiert.“
Hoffen wir’s …
„Die Linke ist eine wichtige politische Partei, mit der wir in gutem Kontakt stehen.“
Hier spricht der Berufsdiplomat.
Ist tatsächlich eine Analyse erforderlich, ob die Blockade eine geeignete Maßnahme zum Schutz Israels darstellt? Oder erleben wir nur, aus Sorge um das Image, ein Einknicken vor der unqualifizierten und scheinheiligen Kritik, die in der ersten Zeit nach dem Ereignis die Medien bestimmt hat? Ich hoffe, die israelische Regierung handelt nicht zu voreilig. Nachgeben und Kompromisse sind prinzipiell etwas Gutes. Mit einer Ausnahme: islamische Terroristen. Hier erreicht man damit nur noch mehr Terror.
Wie kann man nur so dumm sein, diesem Außenminister Niebel die Einreise zu verweigern? Israel hat in Deutschland sowieso verschissen, da kommt es auf einen jammernden Außenminister auch nicht mehr an. Jetzt hat den Schwarzen Peter aber wieder Israel. Lernen es Eure Leute denn nie?
Dirk Niebel ist Entwicklungshilfeminister. Der deutsche Außenminister heißt derzeit Guido Westerwelle. Soviel zur Qualifikation Ihres Kommentars.
Niebel die Einreise zu verweigern war richtig. warum sollte Israel das einzige Land der Welt sein, das ständig Menschen Gastfreundschaft gewährt, die mit dem Vorsatz einreisen, dem Land zu schaden?
Kein Land hat einen derartigen Unterminierungs-Tourismus wie Israel, wohin aus aller Welt Leute strömen, um – meist zur eigenen Profilierung – Israel an den Pranger zu stellen oder Israels Feinde zu ermutigen. Dabei erwarten sie seitens der Israelis auch noch freundlichen Willkomm und beste Behandlung.
Sorry, selber doof, wie ich zugeben muss.
Niebel wurde nicht die Einreise nach Israel verweigert (dort hat er sich sogar mit Perez getroffen), er durfte nur nicht in den Gaza-Streifen.
Was Israel noch weniger zum Buhmann taugen lässt.
Nun konnte Niebel die Hamas nicht entwickeln, das war politisch höchst unsensibel. Dabei wollte er die Friedensaktivisten nur prüfen, ob das Klärwerk richtig klärt. Angeblich klärt es ja nicht. Warum nicht, das hätte er dann klären müssen. Nun wissen wir aber, woran es gelegen hat. Er durfte nicht rein zur Hamas. Das tut man nicht!
Einem Herrn Niebel der sich tatsächlich als „Freund Israels“ bezeichnet, sollte eigentlich mit der Sperre Gaza’s für ranghohe Politiker vertraut sein. Und die hat ihre Gründe. Das ist eine klare Politik und seit langem bekannt. Und da hilfts auch nicht dass Niebel einer „Israels treuester Freunde“ ist, als ob ihm Israel dafür etwas schuldig wäre. Und jetzt die beleidigte Leberwurst zu spielen, sich in die Reihe der Israel“kritiker“ einzureihen und dummdoof gegen die Blockadepolitik zu wettern zeigt wessen Geistes Kind dieser Mann ist: mehr als ein Lippenbekenntniss scheint seine Freundschaft zu Israel wohl nicht zu sein.
Zur Causa Niebel ein sehr guter Beitrag im Blog „Lizas Welt“: http://www.lizaswelt.net/2010/06/um-zwolfe-wird-zuruckgeniebelt.html