Israels Politik ist es, seine Bürger gegen Terror, Raketen und andere Angriffe aus Gaza zu schützen. Um Waffen und Kriegsmaterial von Gaza fernzuhalten und gleichzeitig das Zulieferungssystem für zivile Güter freier zu gestalten, hat die israelische Regierung die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Schritte beschlossen:
1. Die Veröffentlichung einer Liste von Gegenständen, die nicht nach Gaza gelangen dürfen. Diese Liste ist beschränkt auf Waffen und Kriegsmaterial, einschließlich zweifach verwendbarer Gegenstände. Die Einfuhr aller Gegenstände, die nicht auf der Liste stehen, wird genehmigt.
2. Die Ausweitung der Einfuhr von zweifach verwendbaren Baumaterialien für bewilligte Projekte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) (Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Wasser, Kanalisation etc.), die unter internationaler Aufsicht stehen, sowie für Wohnungsbauvorhaben wie das der UNO in Khan Yunis. Israel beabsichtigt, die Bewilligung solcher Projekte in Übereinstimmung mit anerkannten Mechanismen und Prozeduren zu beschleunigen.
3. Die Ausweitung des Betriebs an den existierenden Landübergängen, wodurch der Transfer einer beträchtlich größeren Menge an Gütern sowie die Ausweitung der Wirtschaftsaktivitäten ermöglicht werden.
4. Die substantielle Kapazitätserweiterung an den bestehenden Landübergängen und die Öffnung weiterer Landübergänge, wenn dies notwendig wird und sobald die Sicherheitsanliegen erfüllt sind.
5. Die Straffung der Ein- und Ausreisegenehmigungsverfahren mit humanitärem und medizinischem Hintergrund sowie für Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die von der israelischen Regierung anerkannt werden. Sobald sich die Bedingungen verbessern, wird Israel weitere Maßnahmen der Ein- und Ausreiseerleichterung erwägen.
6. Israel wird die zügige Überprüfung und Lieferung von Gütern für Gaza durch den Hafen von Ashdod weiter erleichtern.
Israel begrüßt die Zusammenarbeit und Koordination mit seinen internationalen und regionalen Partnern bei der Umsetzung dieser Politik und wird weiter mit ihnen über zusätzliche Möglichkeiten zur Förderung dieser Politik beraten.
Das gegenwärtige Sicherheitssystem für Gaza wird aufrechterhalten. Israel wiederholt, dass es – wie die USA, die EU und andere – die Hamas als eine Terrororganisation betrachtet. Die internationale Gemeinschaft muss auf einer strikten Einhaltung der Quartett-Prinzipien durch die Hamas bestehen.
Die Hamas hat Gaza übernommen und es in ein feindliches Gebilde verwandelt, von dem aus sie Anschläge gegen Israel und seine Bürger vorbereitet und durchführt. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden weiter das Einsickern von Terroristen, Waffen, Kriegsmaterial und zweifach verwendbaren Gegenständen, die die militärische Schlagkraft der Hamas und anderen Terrororganisationen erhöhen könnten, nach und aus Gaza verhindern. Israel ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Schmuggel von Waffen und Kriegsmaterial nach Gaza ein Ende zu setzen.
Gilad Shalit ist nun seit vier Jahren in Gefangenschaft. Die internationale Gemeinschaft sollte sich Israel darin anschließen, diejenigen aufs Schärfste zu verurteilen, die sie ihn gefangen halten, und ihre Bemühungen um die sofortige Freilassung Gilad Shalits verdoppeln.
(Außenministerium des Staates Israel, 20.06.10)
Diese Lockerung scheint ja unvermeidbar gewesen zu sein – allerdings bedeutet dies auch, dass solche Flottillen(wahlweise auch LKW-Konvoys) in Zukunft grundsätzlich Wirksam sein können.
Nach Inkrafttreten dieser neuen Regelung mit jedenfalls muss jedenfalls jede weitere Forderung nach Lockerungen sehr, sehr gut begründet sein, denn sie kollidiert damit sehr direkt mit den Sicherheitsinteressen Israels. Zuvor konnte man ja noch mit blockierten Süßigkeiten an das emotionale Gewissen unbeteiligter appellieren. Das wird bei einer Negativliste deutlich schwieriger sein.
Wer nun nach Inkrafttreten der neuen Regelung weiterhin eine vollständige Aufhebung der Blockade fordert, fordert in der Konsequenz kaum noch mehr, als die unkontrollierte Hochrüstung der Hamas zuzulassen.
Hamas-Mörder, die in israelischen Gefängnissen einsitzen, genießen beste Haftbedingungen und machen dort mitunter sogar eine Ausbildung und einen Berufsabschluss – um, nachdem sie im Rahmen einer meist von Deutschland vermittelten „humanitären Aktion“ in Bestform und zusammen mit hunderten Komplizen gegen die sterblichen Überreste einer Handvoll ermordeter Israelis ausgetauscht wurden, doch nur wieder zu ihrer Berufung, dem Terrorismus zurückzukehren.
Gilad Shalit darf entgegen internationaler Konventionen noch nicht einmal vom roten Kreuz besucht werden.
Und doch steht Israel am Pranger.
Deutschland muss sich endlich stärker, eindeutiger, tatkräftiger und öffentlich hinter Israel stellen.
Es ist Zeit für gelebte Freundschaft. In Wort und Tat.
Alles andere ermutigt die Feinde Israels, mit ihrem Zerstörungswerk fortzufahren und wird in letzter Konsequenz auch auf Deutschland und den Westen zurückfallen.