Das israelische Außenministerium hat am Montag eine groß angelegte Pressekonferenz zur neuen Politik Israels gegenüber dem Gaza-Streifen veranstaltet. Der Generaldirektor des Ministeriums, Yossi Gal, und der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Generalmajor Eitan Dangot, gaben jeweils einen ausführlichen Überblick und stellten sich dann Fragen der Journalisten.
Großer Betrieb in Kerem Shalom (Foto: Reuters)
Generaldirektor Gal umriss einleitend die wesentlichen Punkte, die sich aus dem Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung vom 20. Juni ergeben:
„ Der erste war, eine Liste all der Gegenstände zu veröffentlichen, die nicht nach Gaza eingeführt werden dürfen, eine Liste, die auf Waffen, Kriegsmaterial und doppelt einsetzbare Gegenstände beschränkt ist, was heißt, dass alle anderen Gegenstände, die nicht auf der Liste stehen, nach Gaza eingeführt werden dürfen. […]
Der zweite Punkt des Kabinettsbeschluss bestand darin, die Einfuhr von Baumaterial für von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) autorisierte Projekte zu ermöglichen und auszuweiten, die unter internationaler Aufsicht und Kontrolle stehen.
Der dritte Punkt war die Erweiterung des Betriebs an den Übergängen, damit mehr Waren nach Gaza gelangen können.
Und der vierte Punkt zielte auf den Versuch ab, mit der PA bei der Autorisierung dieser Projekte zusammenzuarbeiten.“
Den vollständigen Wortlaut der langen Pressekonferenz sowie die detaillierten Güterlisten gibt es unter diesem Link.
(Außenministerium des Staates Israel, 05.07.10)
Der Sondergesandte des Nahostquartetts, Tony Blair, hat in einer Presseerklärung die neuen Schritte Israels in Bezug auf den Gaza-Streifen begrüßt. Die Veröffentlichung der Liste der zu kontrollierenden Gegenstände bezeichnete er als einen „Meilenstein“.
Blair vergaß auch nicht, abermals die sofortige Freilassung des seit vier Jahren im Gaza-Streifen gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit zu fordern.
Hier die Pressemiteilung
(Büro Tony Blairs, 05.07.10)
Leider wird die veränderte Gazapolitik von den Gazaschiffern als ihr Erfolg gefeiert werden.
Israel sollte sich endlich mal bewusst werden, wie wichtig richtige PR ist. Hier ein kleiner Lesetipp:
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/8006/page/1
Das ist einfach nur der Wahnsinn, dass Israel auch noch selbst diese Terroristen durchfüttern soll, nach allem was passiert ist. Und das obwohl diese Dschihadisten die Vernichtung Israels und der Juden anstreben.
Als ob die ganzen Milliarden der EU und Obama an diese Islam-Terroristen nicht schon genug waren… Warum sich das Israel gefallen lässt und mit sich machen lässt, ist mir ein großes Rätsel.
Anstatt man eine große Aktion startet um ein für alle mal Ordnung zu schaffen und klare Grenzen errichtet, wird der Konflikt doch so nur in die Länge gezogen. Die militärische und wirtschaftliche Stärke zum Ordnung schaffen hat Israel aufjedenfall.
Avigdor Lieberman und die russischsprachige Gemeinde in Israel sind da ein Lichtblick im masochistisch-dunklen Tunnel der suizidalen Politik von Israel. Und die Medien in Deutschland sollen bloß aufhören mit ihrer Antisemitischen Propaganda. Ich habe noch nie eine solche Meinungsmache gesehen – Alle Sender berichten das gleiche, das ist das Gegenteil von Pluralismus übrigens.