Botschaft des Staates Israel in Berlin

Ministerpräsident Netanyahu

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung erfreut über die bevorstehende Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geäußert, die kommende Woche in Washington beginnen sollen.

„Ich begrüße die US-Einladung zum Beginn direkter Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ohne Vorbedingungen. Seit dem Antritt der Regierung vor beinahe eineinhalb Jahren habe ich zu diesen direkten Verhandlungen aufgerufen. Das  Erreichen eines Friedensabkommens zwischen uns und der PA ist ein schwieriges Unterfangen, aber es ist möglich.

Wir gehen in die Gespräche mit einem wirklichen Verlangen nach einem Friedensabkommen zwischen den beiden Völkern unter Garantie von Israels nationalen Interessen, vor allem anderen im Sicherheitsbereich. Ich weiß, dass es beträchtliche Skepsis gibt nach 17 Jahren seit Beginn des Oslo-Prozesses. Man kann verstehen, warum diese Zweifel bestehen. Wir trachten danach, die Kritiker und Skeptiker zu überraschen, aber um dies zu tun, brauchen wir einen wirklichen Partner auf der palästinensischen Seite. Es ist möglich, mit einer zum Frieden ausgetreckten Hand Erfolg zu haben, aber nur, wenn auch jemand auf der anderen Seite eine Hand ausstreckt. Wenn wir entdecken, dass wir einen wirklichen Partner auf der palästinensischen Seite haben, aufrichtig und ernsthaft in Verhandlungen, die beiden Seiten – nicht nur der israelischen, sondern auch der palästinensischen – notwendige Maßnahmen abverlangen; wenn wir entdecken, dass wir solch einen Partner haben, werden wir in Kürze ein historisches Friedensabkommen zwischen den beiden Völkern erzielen.

Dieses Abkommen wird auf drei anfänglichen Komponenten basieren: erstens, auf wirklichen und nachhaltigen Sicherheitsvorkehrungen vor Ort; zweitens, auf der Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes, was bedeutet, dass die Lösung eines Problems wie der Forderung nach einer Rückkehr [von Flüchtlingen] im Territorium des palästinensischen Staates gelöst werden wird; und drittens, auf dem Ende des Konflikts. Wir beraten über ein Friedensabkommen zwischen Israel und einem entmilitarisierten Staat. Dieser Staat soll, wenn er nach diesem Prozess gegründet wird, den Konflikt beenden und nicht eine Fassade für dessen Fortsetzung mit anderen Mitteln sein.

Sicherheit, Anerkennung des Nationalstaats des jüdischen Volkes und das Ende des Konflikts – dies sind die drei Komponenten, die ein wirkliches und dauerhaftes Friedensabkommen gewährleisten werden.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 22.08.10)

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