Herr Firas Maraghy, Einwohner von Ostjerusalem, hat am 26. Juli 2010 einen Hungerstreik vor der Botschaft des Staates Israel in Berlin begonnen. Zu unserem Bedauern lehnt Herr Maraghy systematisch alle Lösungen ab, die ihm zur Verfügung stehen und ihm bei mehreren Treffen mit führenden Vertretern der Botschaft präsentiert wurden.
Wir sehen uns daher zu der Schlussfolgerung gezwungen, dass Firas Maraghy eine politische Kampagne betreibt, die darauf abzielt, die Legitimität des Staates Israel und seiner Gesetze zu erschüttern.
Israel ist ein demokratischer Staat, und seine Gesetze bezüglich der Bedingungen für den Erhalt des Einwohnerstatus‘ unterscheiden sich nicht von denen anderer demokratischer Staaten.
Hintergrund
- Herr Maraghy hat sich erstmals am 7. April 2010 an die Konsularabteilung der Botschaft gewandt und um die Registrierung seiner am 26. Dezember 2009 in Deutschland von einer deutschen Mutter zur Welt gebrachten Tochter als Einwohnerin Israels angesucht.
- Maraghy wurde sogleich darüber aufgeklärt, dass nach den Gesetzen des Staates Israel keine Registrierung eines Einwohners von Israel im Ausland vorgenommen werden kann. Der Grund dafür liegt darin, dass der Status der Einwohnerschaft einen tatsächlichen Aufenthalt – Nachweis des Lebensmittelpunkts – in Israel erforderlich macht.
- Maraghy beharrte auf dem Einreichen des Gesuchs. Das Innenministerium in Jerusalem wies es nach einer Prüfung zurück und teilte dies dem Antragssteller in einem Brief vom 14. April mit.
- Einige Tage vor Beginn seines Hungerstreiks starteten Maraghy und seine Ehefrau eine politische Kampagne in Deutschland. Am 26. Juli begann der Hungerstreik Maraghys, mit dem sich seitdem bei mehreren Anlässen der Botschafter, der Gesandte und der Konsul in der Botschaft getroffen haben.
- Die Botschaft möchte klarstellen, dass Herrn Maraghy einfache und korrekte rechtliche Lösungen zur Verfügung stehen, die ihm immer wieder vorgestellt wurden – eine Registrierung des Einwohnerstatus‘ eines Nachkommen macht eine Einreise nach Israel und einen Aufenthalt ebenda erforderlich (Nachweis des Lebensmittelpunkts). Zu diesem Zweck kann er jederzeit gemeinsam mit seiner Familie nach Israel reisen. Da die Tochter der Eheleute Maraghy deutsche Staatsbürgerin ist, kann sie mit einem deutschen Pass nach Israel einreisen und danach mit dem Verfahren der Registrierung des Einwohnerstatus’ beginnen.
- Ausnahmsweise wurde Maraghy angeboten, sich in Israel mit dem Leiter der Einwohnermeldebehörde zu treffen, dem ranghöchsten Vertreter des israelischen Innenministeriums, der mit diesem Thema befasst ist. Maraghy wies dieses Angebot zurück.
- Maraghy hat den Vertretern der Botschaft ausdrücklich erklärt, dass er nicht an einer bürokratischen und juristischen Lösung interessiert sei und er einen grundsätzlichen Kampf führe, der völlig aus dem Rahmen seines konsularischen Gesuchs fällt.
Die Botschaft des Staates Israel sieht mit großem Bedauern, wie Maraghy und seine Vertrauten unter humanitärem Vorwand eine Manipulation betreiben, die darauf abzielt, die legitime Grundlage des demokratischen Rechtssystems zu erschüttern.
Firas Maraghy ist kein Feind! Er ist Einwohner Israels, und uns ist daran gelegen, mit ihm gemeinsam die rechtlichen Vorschriften umzusetzen und ihm und seiner Familie zu helfen.
Das Verhalten von Maraghy in den letzten Monaten hat leider gezeigt, dass er nicht an einer Lösung des Problems interessiert ist, sondern an einem politischen Protest auf dem Rücken der deutschen Öffentlichkeit.
Botschaft des Staates Israel
Berlin, den 30. August 2010
Die hier geschilderten Details klingen so, als sei Maraghys Verhalten falsch und die israelische Position richtig. Wie ist in dem Zusammenhang seine folgende Begründung für seine Aktion zu interpretieren?
Bei der Tochter des Exil-Palästinensischen Ost-Jerusalemer Firas Maraghy wird vor lauter Aufregung über den Hungerstreik übersehen, dass es sich bei dem Wunsch nach Registrierung in Israel um ein deutsches Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt. Von einer deutschen Mutter mit einem in Deutschland lebenden Vater.
Wo möchte denn die junge Familie zukünftig leben ?
Wo soll der Lebensmittelpunkt der Familie gebildet werden und wo soll sich demzufolge die Registrierung in den Personalpapieren vollziehen ?
Welcher selbstverständliche Service wird hier eigentlich von Israel angemahnt ?
Herr Maraghy ist Einwohner Israels. Die nun gewünschte Registrierung seiner Tochter als Einwohnerin Israels kann doch nur bei einem geplanten dauernden Lebensmittelpunkts der Familie in Israel vernünftig sein.
Und dort kann die Registrierung auch selbstverständlich beantragt werden.
Das ist der Familie bei mehreren Anlässen in der Botschaft durch deren Gesandte und den Konsul erläutert worden.
Aber die Tochter lebt in Deutschland und ist hier selbstverständlich als junge Staatsbürgerin registriert.
Wenn Herr Maraghy in Israel leben und registriert sein möchte, dann könnte er nach Israel ziehen und sich dort registrieren lassen. Oder er bleibt bei seiner in Deutschland registrierten Frau und Tochter und bemüht sich um seine Registrierung in Deutschland. Ausschließlicher politischer Protest auf dem Rücken der jungen Familie führt aber nun zu gar keinem Zuhause.
Das Anliegen von Herrn Maraghy wird von der israelischen Botschaft als Delegitimierung des demokratischen Staates Israel aufgefasst. Herr Thierse hat festgestellt, dass das zugrundeliegende Problem nicht innerhalb dieser Aktion geloest werden kann. Er versuchte, eine Einzelfalloesung zu vermitteln. Eine solche wird von israelischen Behoerden als Angriff auf ihre Rechtstaatlichkeit gesehen. Eine verfahrene Situation ? Hoffentlich nicht. Es bedarf einer hoeheren Instanz in Israel, die einem Besuch von Herrn Maraghy mit hochrangiger Vertretung bei dem Innenministerium in Jerusalem zustimmt. Dafuer muss die Botschaft in Berlin ihre Regierung von der (politischen) Bedeutung des Falles ueberzeugen. Hier sollte der Fall um die Benutzung deutscher Paesse durch den israelischen Geheimdienst und der Schaden, der dadurch angerichtet wurde, mitberuecksichtigt werden. Die deutsche Regierung, allen voran Merkel, hat nicht das Format, etwas zur Loesung beizutragen.
Du bist Deutschland » tw_24:blog // Sep 4, 2010 at 15:15
[…] freilich ist die israelische Vertretung in der deutschen Hauptstadt gar nicht zuständig, sondern, da Firas Maraghy kein Staatsbürger Israels ist und offenbar auch gar nicht sein […]