Botschaft des Staates Israel in Berlin

Netanyahu am Tel Aviver Flughafen (Foto: Moshe Milner/GPO)

1. Israel beabsichtigt aufrichtig und ernsthaft, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen.

Daher begrüßt es die Einladung der Vereinigten Staaten zur Wiederaufnahme direkter Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) – ohne Vorbedingungen. Seit der Bildung der gegenwärtigen Regierung vor eineinhalb Jahren ruft Israel zu direkten Verhandlungen auf.

Das Erreichen eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern ist ein schwieriges, aber mögliches Ziel. Israel strebt nach einem stabilen und dauerhaften Abkommen, das beiden Völkern Frieden, Sicherheit und Wohlstand sichern wird.

Die gegenwärtige Regierung hat mit bedeutenden und beispiellosen Schritten gezeigt, dass sie sich dem Frieden verpflichtet fühlt:

• der Akzeptanz des Prinzips von zwei Staaten für zwei Völker;

• der Entfernung Hunderter von Straßensperren und Kontrollpunkten im gesamten Westjordanland;

• Anreizen für die palästinensische Wirtschaft, die mit einer erstaunlichen Rate von 9% pro Jahr wächst;

• der Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte;

• dem präzedenzlosen zehnmonatigen Siedlungsbaumoratorium im Westjordanland.

2. Zum Erzielen eines Friedensabkommens braucht Israel einen couragierten Partner auf der palästinensischen Seite, getreu dem Vermächtnis des ägyptischen Präsidenten Sadat und des jordanischen Königs Hussein.

Israel braucht einen mutigen Partner auf der palästinensischen Seite, der vor sein Volk tritt und erklärt, dass jede Seite schmerzliche Kompromisse machen muss, um ein Friedensabkommen zu erzielen. Ebenso muss er das Ende des Konflikts verkünden, die Einstellung der Hetze, eine Lösung des Flüchtlingsproblems und die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Präsident Sadat und König Hussein haben zu ihrer Zeit solch eine tapfere Führungskraft gezeigt. Präsident Abbas muss nun entscheiden, ob er in ihre Fußstapfen treten will.

Trotz der Schritte, die Israel gegangen ist, startete die PA eine internationale Delegitimierungskampagne, die folgendes beinhaltet hat:

• den Versuch, Israels Beitritt zur OECD zu vereiteln;

• die Unterstützung des Goldstone-Berichts, der Israels Recht auf Selbstverteidigung angriff und es der Kriegsverbrechen bezichtigte;

• die Initiierung eines kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Boykotts gegen Israel;

• Anklagen gegen israelische Führungsfiguren aus Politik und Militär;

• Hetze im Lehrplan für die Schulen, im religiösen Bereich und in den Medien;

• die Verherrlichung von Mördern und Selbstmordattentätern.

Die palästinensische Führung muss entscheiden, ob sie sich als Israels Gegner oder als sein Partner für Frieden betrachtet.

Ein Beispiel für die Doppelzüngigkeit der PA ist die neue palästinensische Stadt Rawabi. Während die Palästinenser mit Israels Unterstützung Tausende von Wohnungen im zwischen Ramallah und Nablus gelegenen Rawabi bauen, fordern sie die Einfrierung der Bautätigkeiten selbst in jüdischen Siedlungen, von denen sie wissen, dass sie in jedem zukünftigen Abkommen Teil von Israel sein werden. Dies zeigt den doppelten Standard auf Seiten der Palästinenser und deutet darauf hin, dass sie die Baufrage als Vorwand nehmen, um direkte und ernsthafte Verhandlungen zu vermeiden.

Die Feinde des Friedens – angeführt vom Iran und unterstützt von Syrien, Hamas, Hisbollah und anderen – trachten nach dem Sabotieren des Friedensprozesses. Sie fügen unschuldigen Zivilisten Leid zu, schmuggeln und horten Waffen, betreiben Provokationen und ermuntern den Terrorismus. Ebenso treten sie die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger mit Füßen. Sie sind nicht nur Israels Feinde – sie sind die Feinde aller gemäßigten Kräfte in der Region, die nach Frieden streben. Ein Friedensabkommen wäre ein klarer Sieg der Gemäßigten über die Extremisten.

3. Ein Friedensabkommen muss auf drei Prinzipien basieren: Sicherheit – Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes – völlige Beendigung des Konflikts.

Israel benötigt konkrete Sicherheitsvorkehrungen vor Ort, um Raketenangriffe aus dem Westjordanland auf das Zentrum des Landes zu vermeiden, wie sie verübt wurden, nachdem Israel sich aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hatte (mehr als 10 000 Raketen sind auf Israel abgefeuert worden). Daher muss ein Friedensabkommen eine israelische Präsenz an der Ostgrenze eines zukünftigen palästinensischen Staates beinhalten. Es ist lebenswichtig, pro-iranische Elemente daran zu hindern, in die Region einzusickern. Das würde eine direkte Bedrohung für Israels Kernland darstellen – Flugplätze, strategische Anlagen, die Bürger Tel Avivs, Jerusalems und anderer Städte eingeschlossen. Aus diesen und anderen Gründen ist es wichtig, dass der palästinensische Staat ein entmilitarisierter Staat wird.

Die Palästinenser müssen Israels Rechtmäßigkeit als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Die Israelis werden sich fragen, was für eine Art von Frieden uns angeboten wird, wenn unsere Nachbarn uns noch immer als illegitimen Fremdkörper in der Region betrachten.

Diese Anerkennung impliziert das Ende des Konflikts und die Lösung des Flüchtlingsproblems außerhalb von Israels Grenzen. Es versteht sich von selbst, dass die Anerkennung Israels als Nationalstaats des jüdischen Volkes das Ende aller nationalen Ansprüche bedeutet.

4. Israel erwartet von den Palästinensern, dass sie ihre antiisraelische Hetz- und Delegitimierungskampagne beenden und damit beginnen, ihr Volk zum Frieden zu erziehen.

Die Palästinenser müssen aufhören, die Existenz des Staates Israel in ihren Schulbüchern und Lehrplänen zu ignorieren. Sie müssen aufhören, das Andenken an Terroristen zu verherrlichen, die unschuldige israelische Zivilisten ermordet haben. Sie müssen aufhören, die Massenrückkehr palästinensischer Flüchtlinge zu predigen. Sie müssen alle Ausdrücke von Antisemitismus und Gehässigkeit aus den Medien, dem Erziehungssystem und dem religiösen Bereich herausnehmen, die von der PA kontrolliert werden. Politische Führer sollten ihr Volk zum Frieden erziehen, nicht zum Hass.

5. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit für die arabische Welt, Bemühungen um ein wirkliches Friedensabkommen zu unterstützen, das allen Völkern der Region eine neue Zukunft verspricht.

6. Das Siedlungsbaumoratorium im Westjordanland war eine einmalige Geste mit dem Ziel, den Prozess in Gang zu bringen.

Das über neue Bautätigkeiten im Westjordanland verhängte Moratorium ist nicht Teil der Verhandlungen. Vielmehr war es ein einmaliger Schritt seitens der israelischen Regierung, die hoffte, auf diese Weise die Ernsthaftigkeit ihrer Sehnsucht nach Frieden zu beweisen und die Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses herbeizuführen.

Über die Frage der Siedlungen wird als eines der Kernthemen in den Verhandlungen über ein permanentes Abkommen zu diskutieren sein.

So wie Israel keine Vorbedingungen stellt und nicht für den Fall , dass seine Forderungen nicht erfüllt werden, mit einem Abbruch der Gespräche droht, wird von den Palästinensern erwartet, dass sie sich in ähnlicher Weise verhalten.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.08.10)

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