In Jerusalem haben am Montag die dritten Regierungskonsultationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel stattgefunden. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, und der Ministerpräsident des Staates Israel, Binyamin Netanjahu, leiteten gemeinsam die Konsultationen und nahmen die seit den letzten Konsultationen am 18. Januar 2010 in Berlin erzielten Fortschritte mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Sie bekräftigten ihr Ziel, die besonderen Beziehungen und die große Bandbreite enger Verbindungen zwischen Deutschland und Israel durch zukunftsorientierte politische Vorhaben weiter zu stärken. Gleichzeitig wurde Deutschlands Bewusstsein um seine historische Verantwortung gegenüber Israel gewürdigt.
Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident möchten den vielen Menschen danken, die sich fortwährend für die Stärkung der Bande zwischen den beiden Ländern einsetzen.
Folgende Regierungsmitglieder nahmen an den Konsultationen teil:
Auf deutscher Seite die Bundesminister Dr. Guido Westerwelle, Dr. Thomas de Maizière, Rainer Brüderle, Dr. Kristina Schröder, Dr. Peter Ramsauer, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Annette Schavan, Dirk Niebel, Staatsminister Eckart von Klaeden und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller.
Auf israelischer Seite die Minister Avigdor Lieberman, Gilad Erdan, Herr Uzi
Landau, Prof. Daniel Hershkovitz, Gideon Sa’ar, Orit Noked, Itzhak
Aharonovitz, Matan Vilnai, Israel Katz, Shalom Simhon, Michael Eitan und der Stellvertretende Minister Daniel Ayalon.
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Auswärtige Angelegenheiten:
Deutschland und Israel werden ihren regelmäßigen Gedankenaustausch zu außenpolitischen Fragen fortführen, insbesondere zu den Themenbereichen internationale Organisationen, Nahost, zu Regionalfragen sowie Sicherheitspolitik.
Die Regierungen begrüßten die Fortschritte, die bei der Stärkung ihrer Zusammenarbeit in kulturellen Fragen, im Konsularbereich sowie in der diplomatischen Ausbildung seit den letzten Konsultationen im Januar 2010 erzielt wurden, und erklärten ihre Absicht, diese fruchtbare Zusammenarbeit in Zukunft auszubauen.
Die beiden Außenminister haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihren Wunsch zum Ausdruck bringen, die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern, und eine Reihe von Initiativen darlegen, die darauf abzielen, die bereits bestehenden vielfältigen Bande noch weiter auszubauen.
In der Überzeugung, dass Jugendaustausch, Bildung und wissenschaftlicher Austausch entscheidend für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen sind, beabsichtigen beide Seiten, auf diese Bereiche der Zusammenarbeit einen besonderen Schwerpunkt zu legen. Daher brachte die israelische Regierung ihre Absicht zum Ausdruck, die Zahl der an deutsche Studierende für einen Studienaufenthalt in Israel vergebenen Stipendien zu erhöhen und Möglichkeiten zu einem finanziellen Beitrag zum Johannes-Rau-Stipendienprogramm, das seit zehn Jahren erfolgreich in Deutschland durchgeführt wird, zu prüfen.
Die Regierungen erklärten ihre Bereitschaft, künftige Projekte zur Erhaltung der persönlichen Archive jüdischer Intellektueller deutscher Herkunft und jüdischer Gemeinden in Deutschland in Betracht zu ziehen. Um allgemeinen Zugang zu diesem Schatz an Primärquellen zu ermöglichen, hat die National Library of Israel eine Initiative zur Digitalisierung und Bereitstellung eines weltweiten kostenfreien Zugangs zu diesem lebendigen kulturellen, wissenschaftlichen und literarischen Erbe der jüdischen Gemeinden in Deutschland entwickelt.
Nationale Sicherheit und nationale Notstandssituationen:
Die Regierungen haben vereinbart, die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, insbesondere beim Kampf gegen extremistische Gewalt und Terrorismus, zu stärken und auszubauen. Fragen der nationalen Sicherheit werden diejenigen Themen ergänzen, bei denen es bereits eine Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus gibt.
Die Regierungen haben außerdem vereinbart, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und Notstandssituationen ausgebaut werden soll.
Darüber hinaus wurden die verstärkte bilaterale Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Landwirtschaft, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung, Jugend und Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sowie die Verbesserung staatlicher Dienstleistungen für die Bürger vereinbart.
Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident bekräftigen die außerordentliche Bedeutung, die sie den Beziehungen zwischen den beiden Regierungen beimessen, und haben vereinbart, die nächsten Konsultationen 2012 in Deutschland abzuhalten.
Die vollständige Gemeinsame Erklärung gibt es unter diesem Link.
(Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 31.01.11)
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Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu leitete die gemeinsame Kabinettssitzung am Montag mit den folgenden Worten ein:
„Wir kommen heute zum dritten Mal zu einem gemeinsamen Treffen israelischer und deutscher Minister zusammen. Im Rahmen dieses Treffens wurden sieben Vereinbarungen in Bezug auf bilaterale sozioökonomische und kulturelle Beziehungen unterzeichnet. Wir, Israel und Deutschland, sind Verbündete, und auf beiden Seiten besteht die große Sehnsucht, unser Verhältnis und unsere bilaterale Zusammenarbeit zu stärken.
Ebenso teilen wir die starke Sehnsucht, Frieden und Sicherheit in unserer Region voranzubringen; Kanzlerin Merkel und ich haben in diesem Zusammenhang lange über zahlreiche Ideen gesprochen. Wir wissen, dass wir uns in einer sehr stürmischen und instabilen Zeit befinden, und wir möchten Stabilität, Frieden und Sicherheit fördern.“
(Außenministerium des Staates Israel, 31.01.11)
wir haben die deutsche Delegation hier in Jerusalem gesehen, es freut uns diese Bereitschaft und Zusammenarbeit zu sehen.