Botschaft des Staates Israel in Berlin

II. Der Konfrontationskurs der Palästinensischen Autonomiebehörde

1. Entgegen Artikel XXXI (7) des Interimsabkommens, der festlegt, dass keine Seite vor dem Ausgang der Endstatusverhandlungen irgendeinen Schritt unternehmen solle, derden Status des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens verändern würde, strebt die PA unilateral die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 durch die internationale Gemeinschaft sowie die Aufwertung ihrer Vertretungen auf der Welt an.

2. Die PA, die nach der Operation Gegossenes Blei weiter darauf gedrängt hat, Israel in internationalen Foren zu verurteilen – u.a. durch den Goldstone-Bericht -, ist dieselbe Körperschaft, die Israel dazu drängte, im Rahmen derselben Operation die Hamas zu stürzen.

3. Die PA missbraucht gewisse parteiische internationale Körperschaften wie den UNMenschenrechtsrat in Genf, um Israel für angebliche Kriegsverbrechen zu verurteilen. Sie tut dies, indem sie Fakten absichtlich falsch darstellt und zynisch die institutionalisierte anti-israelische Orientierung dieser Körperschaften ausnutzt, um Israels Grundrecht auf Selbstverteidigung systematisch anzugreifen. Darüber hinaus hat die PA sogar versucht, den Internationalen Strafgerichtshof in dieser Sache zu bemühen. Diese Kampagne vorsätzlich propagierter Unwahrheiten, die nichts mit wirklicher Sorge um Menschenrechte zu tun hat, widerspricht eindeutig dem Geist und dem Wortlaut von Artikel XXI (1) des Interimsabkommens, der vorschreibt, dass beide Seiten sich der „Hetze, einschließlich feindseliger Propaganda, gegeneinander“ enthalten.

4. In Zuwiderhandlung gegen vereinbarte Hetzverbote frönt die PA einer Kultur der Glorifizierung von Terroristen, wobei sie deren Brutalitätsbilanz offen zelebriert. Zu den von der PA Geehrten zählen Abu Jihad, Yihya Ayash, Dhalal Mughrabi u.a., die verantwortlich für die Ermordung unzähliger unschuldiger israelischer Zivilisten sind. Um dieses Phänomen nur kurz darzustellen: Der Amtssitz des palästinensischen Präsidenten in Ramallah liegt in einer nach dem Erzterroristen Yihya Ayash benannten Straße, der für den Tod Hunderter unschuldiger israelischer und amerikanischer Bürger verantwortlich ist. Im März 2010 wurde ein zentraler Platz in Ramallah nach Dhalal Mughrabi benannt, die 1978 den berüchtigten palästinensischen Terrorangriff auf einen israelischen Bus anführte, bei dem 37 Israelis, darunter zwölf Kinder brutal ermordet wurden. Der erwähnte Platz ist nur einer unter vielen in Judäa, Samaria und Gaza, die das ‚Vermächtnis‘ Mughrabis glorifizieren.

5. Im Gegensatz zu Israels Politik, Tausenden von Palästinensern zu gestatten, innerhalb der Grenzen des Staats Israel zu leben (zusätzlich zu den rund 20% Nicht-Juden innerhalb der israelischen Bevölkerung), hat PA-Vorsitzender Mahmoud Abbas erklärt, er werde niemals auch nur einem einzigen Israeli gestatten, unter Palästinensern zu wohnen, während er gleichzeitig seinen Widerstand gegen die Miteinbeziehung jüdischer Soldaten in eine internationale Einsatztruppe bekräftigt, die in der Zukunft in Judäa und Samaria stationiert werden könnte. Außerdem verhängen palästinensische Gerichte die Todesstrafe über Palästinenser, die Land an Israelis verkaufen, wie es in Hebron und Jenin geschehen ist. Es ist unnötig zu sagen, dass solche offenen Manifestationen von Rassismus nicht mit dem Geist und dem Wortlaut der Abkommen zwischen Israel und den Palästinenser in Einklang zu bringen sind und die Hoffnungen konterkarieren, am Ende den Konflikt lösen zu können.

6. Die Wirtschaftsboykottpolitik der PA zielt auf die Schädigung von Israels wirtschaftlichen Interessen ab, und dies in Zuwiderhandlung gegen Annex V des Interimsabkommens, der vorschreibt, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten „in verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen von den Prinzipien von gegenseitigem Respekt gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des anderen, Reziprozität, BiIligkeit und Fairness“ geleitet werden. Diese Politik wird vom palästinensischen Ministerpräsident Salam Fayyad angeführt, der persönlich an der Verbrennung israelischer Produkte teilnahm. Zudem unternimmt die PA Schritte, um palästinensische Arbeiter daran zu hindern, von Israelis angestellt zu werden, und die Inanspruchnahme israelischer Mobilfunkanbieter zu unterbinden. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit israelischen Baufirmen, die an der Tätigkeit in der neuen palästinensischen Stadt Rawabi interessiert sind, von ihrer Einhaltung des palästinensischen Wirtschaftsboykotts abhängig gemacht.

7. Die PA arbeitet auf dem internationalen Schauplatz emsig darauf hin, die Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und anderen Staaten oder internationalen Wirtschaftsorganisationen an die Akzeptanz der Vorbedingungen und politischen Forderungen der PA hinsichtlich der Endstatusfragen zu knüpfen. Prominente Beispiele dieses Verhaltens sind etwa in Bezug auf die Welthandelsorganisation (WTO) und die Europäische Union zu beobachten gewesen. Im letzten Jahr versuchten die Palästinenser auf direkten und intensiven Druck Salam Fayyads hin mit aller Macht, Israels Aufnahme in die OECD zu verhindern.

(Außenministerium des Staates Israel, März 2011)

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