Ministerpräsident Netanyahu hat gestern vor dem US-Kongress eine groß angelegte Grundsatzrede gehalten. In seiner Rede, die mehr als 30 Mal von „standing ovations“ unterbrochen wurde, umriss Netanyahu die derzeitige Situation im Nahen Osten und benannte die Herausforderungen, vor denen die Region steht.
Zu den derzeitigen Umbrüchen im Nahen Osten: Netanyahu lobte die „tapferen jungen Menschen in der arabischen Welt“ für ihren Einsatz für mehr Demokratie und für Rechte und Freiheiten, die für Israels arabische Bevölkerung bereits seit Jahrzehnten gelten.
Zu den Friedensverhandlungen: Netanyahu wandte sich direkt an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und rief ihn dazu auf, das jüngste Abkommen mit der radikalislamischen und vom Iran unterstützten Hamas aufzukündigen und die Friedensverhandlungen mit Israel wiederaufzunehmen. Die Hamas ist kein Partner für Frieden, da sie weiterhin der Zerstörung Israels verpflichtet bleibt und in ihrer Charta zum Mord an allen Juden aufruft.
„Die Geschichte hat dem jüdischen Volk gezeigt, dass wir die Rufe nach unserer Zerstörung ernst nehmen müssen. Wir sind eine Nation, die sich aus der Asche des Holocaust erhoben hat. Wenn wir sagen ‚Nie wieder‘ meinen wir ‚Nie wieder‘. Israel wird das Recht, sich selbst zu verteidigen, immer für sich reservieren“, erklärte Netanyahu.
Und weiter: „Präsident Abbas muss tun, was ich getan habe. Ich stand vor meinem Volk … und ich sagte, ‚Ich werde einen palästinensischen Staat akzeptieren.‘ Es ist an der Zeit, dass Präsident Abbas vor sein Volk tritt und sagt, ‚Ich akzeptiere einen jüdischen Staat.“
Mit diesen Worten könnten die Palästinenser Geschichte schreiben, erklärte Netanyahu. Dies könnte dem palästinensischen Volk vor Augen führen, dass dieser Konflikt ein Ende haben müsse und dass sie ihren Staat nicht aufbauen, um den Konflikt mit Israel fortzusetzen, sondern um diesen zu beenden.
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Und auch die Menschen in Israel könne Abbas mit dieser Geste davon überzeugen, dass „sie einen echten Partner für Frieden haben. Mit einem solchen Partner wird das Volk Israel bereit sein, einen weitreichenden Kompromiss einzugehen. Ich werde bereit sein, einen weit reichenden Kompromiss einzugehen“, sagte Netanyahu.
Netanyahu sagte weiter, dass er bereit sei, Teile von Judäa und Samaria aufzugeben, damit ein palästinensischer Staat entstehen könne.
„Keine Verzerrung der Geschichte kann die 4.000-jährige Bindung zwischen dem jüdischen Volk und dem jüdischen Land leugnen. Aber es gibt eine andere Wahrheit: Die Palästinenser teilen dieses kleine Land mit uns … Sie sollen als Nation in Würde und als freies, lebensfähiges und unabhängiges Volk in ihrem eigenen Staat leben können.“
Dies bedeute auch, dass einige israelische Siedlungen nach der Gründung eines palästinensischen Staates nicht innerhalb Israels liegen würden, während die großen israelischen Siedlungen, die in unmittelbarer Nähe von Tel Aviv und Jerusalem errichtet wurden, israelisch bleiben.
Netanyahu sagte, dass der zukünftige Staat Palästina wirtschaftlich lebensfähig sein müsse, um existieren zu können. Israel werde bei den Gebietsabtretungen großzügig sein. Allerdings bekräftigte er, dass Israel nicht bereit sei, sich auf die Waffenstillstandslinien zurückzuziehen, wie sie bis 1967 gegolten hatten, da diese unmöglich zu verteidigen seien, und er würde es nicht zulassen, dass Jerusalem noch einmal geteilt werde.
Zu der Hetze gegen Israel sagte Netanyahu, dass die Palästinenser aufhören müssten, ihre öffentlichen Plätze nach Selbstmordattentätern zu benennen. Sie müssten aufhören, ihre Kinder zum Hass zu erziehen. Und sie müssten von ihrer „Fantasie“ Abschied nehmen, dass die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 eines Tages massenhaft nach Israel zurückkehren könnten.
„Palästinenser auf der ganzen Welt sollten, wenn sie dies wünschen, ein Recht auf Einwanderung in einen palästinensischen Staat haben. Dies bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen Israels gelöst wird“, sagte Netanyahu.
Zum Thema Iran sagte Netanyahu, dass er diesen für die größte Gefahr für Israels Frieden und Sicherheit halte. Netanyahu warnte davor, dass die militanten islamistischen Führer im Iran fest entschlossen seien, Atomwaffen zu bauen und nicht mehr viel Zeit übrig sei, um sie zu stoppen. Die iranische Führung könne nur im Zaum gehalten werden, wenn der Westen eine glaubwürdige Abschreckung aufrecht erhalte, und wenn alle Optionen auf dem Tisch blieben, sagte Netanyahu. Iranische Politiker, die Völkermordfantasien haben, sollten von der politischen Bühne ausgeschlossen werden.
Der israelische Ministerpräsident ist erst der vierte Regierungschef in der Geschichte, der eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten durfte. Die anderen drei waren Winston Churchill, der frühere ägyptische Präsident Anwar Sadat und Nelson Mandela.
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