Botschaft des Staates Israel in Berlin

Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht von COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories) zur derzeitigen Lage im Gaza-Streifen.

1. Landübergänge

In den letzten Monaten wurde der Karni-Übergang aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Aktivitäten wurden an den Kerem Shalom-Übergang verlagert, der an sechs Tagen die Woche geöffnet ist.
Für den Ausbau von Keren Shalom ist ein Budget von über 100 Millionen NIS veranschlagt. 50 Millionen NIS davon wurden bereits investiert, so dass die Kapazitäten um 233% angestiegen sind. Nach einer Kabinetts-Entscheidung im Dezember wurde die Ausweitung des Exports von Agrar-Produkten genehmigt, und auf dem Höhepunkt der Saison beliefen sich die Exporte von Gaza nach Europa auf 40 Lastwagenlieferungen pro Woche.

Auf palästinensischer Seite: Drei zusätzliche Areale für die Entladung wurden eingerichtet, die nun ca. 13-35 Getreidetransporter täglich aufnehmen können. Das Gebiet ist beleuchtet, so dass die Arbeit auch nach Einbruch der Dunkelheit fortgesetzt werden kann.

Auf israelischer Seite: Der Abfertigungsbereich wurde vergrößert, die Zufahrtsstraße wurde verbreitert, und die Kapazität wurde von der Abfertigung von 90 Lastwagen am Tag auf 300 vergrößert. Des weiteren wurde eine Vorrichtung für den Transfer von Getreide errichtet und eine Straße asphaltiert, die Import-Lastwagen einen separaten Zugang gewährt.
Das Volumen von Waren, die täglich in den Gaza-Streifen eingeführt werden, vergrößerte sich um 87%. Auch die Warenvielfalt hat sich vergrößert, was dem Privatsektor geholfen hat und im Vergleich zur selben Periode des Vorjahres zu einer 74-prozentigen Steigerung des Volumens der Güter, die im Privatsektor verkauft werden geführt hat.
Die Kapazitäten in Kerem Shalom für die Abfertigung von Gütern übertreffen heute die Menge, die tatsächlich abgefertigt wird!

2. Internationale Projekte

Israel arbeitet in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft und der Palästinensischen Autonomiebehörde daran, international finanzierte, implementierte und überwachte Projekte zu autorisieren und voranzubringen. Bis heute wurden 150 Projekte im Gaza-Streifen bewilligt, davon wurden 26 abgeschlossen und 52 weitere sind noch aktiv.

In der Woche vom 21. Juni 2011 hat der Verteidigungsminister den UN-Generalsekretär über die Genehmigung von 20 UNRWA-Projekten informiert, zusätzlich zu den 130, die in der Vergangenheit bereits genehmigt worden waren. 18 neue Schulen wurde genehmigt und zwei weitere Wohnprojekte der UNRWA – eines in Khan Yunis und ein weiteres in Rafiah/Tel Sultan, das 1191 Wohneinheiten umfasst. Ein Projekt wird von Japan gesponsert und ein anderes von Saudi Arabien
Die genehmigten Projekte verteilen sich auf folgende Kategorien:
– 58 Erziehungs- und Ausbildungsprojekte (einschließlich 42 neue Schulen, drei Schulen werden erweitert, 49 Kindergärten werden wieder aufgebaut, und acht Bibliotheken und Gemeindezentren erneuert. Von 24 UNRWA-Anträgen für den Bau neuer Schulen (ausschließliche der 18 in dieser Woche genehmigten), wurde der Bau nur von neun begonnen.
– 28 Wasser- und Abwasserprojekte (Einrichtung von drei Kläranlagen, Ausbau zweier weiterer Anlagen, sechs Abwasser-Systeme, eine Entsalzungsanlage, acht Brücken und Wasser-Systeme, Bau zweiter Wasserspeicher und Erneuerung von drei Pumpanlagen
– 12 Wohnprojekte (800 Wohneinheiten und 1191 weitere Einheiten)
– 14 Projekte in der Landwirtschaft (Bau von 400 Treibhäusern und 1600Erntearealen, Bau von 100 Kühl- und Packräumen, Erneuerung von Agrarland und Brunnen
– 15 Gesundheitsprojekte (Bau von vier neuen Ambulanzen, Einrichtung einer Kardiologiestation in einem Krankenhaus, Wiederaufbau von fünf Krankenhäusern und Ambulanzen, Bau und Wiederaufbau von vier medizinischen Versorgungspunkten
– 11 Infrastrukturprojekte (zwei elektrisch, Wiederaufbau von 21 landwirtschaftlichen Nutzstraßen, Entwicklung eines Badestrandes, Reparatur von vier Straßen)
– 12 weitere Projekte (Wiederaufbau und Ausbau des UNRWA-Hauptquartiers, Schaffung von 850 Stellen für Frauen, Einrichtung eines kommunalen Marktes, Bau eines Kulturzentrums)

Außerdem wurden Container mit Ausrüstung für UNRWA Sommerlagern importiert.

Verteilung der Projekte nach Ländern und Organisationen:
UNRWA: 70, UNDP: 24, USAID: 44, Weltbank: 3, Rotes Kreuz: 2, Deutschland: 1, AFD (Frankreich): 1, Belgien: 1, Ägypten: 1, Holland: 1, NGO Medico1.

UNRWA Projekte:

Die Organisation hat bisher Anträge für 70 Projekte eingereicht, von denen nur zehn abgeschlossen sind und nur 23 zur Zeit implementiert werden.

Soweit wir wissen, hat die Organisation Probleme damit, einige der Projekte, die bereits von Israel genehmigt wurden, zu finanzieren.

3. Einfuhr von Baumaterialien in den Gaza-Streifen

Im März 2011 hat Israel sich besonders bemüht, Baumaterialien aus dem Sufah-Gebiet nach Gaza zu bringen, obwohl im selben Zeitraum 250 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert wurden. Siebzigtausend Tonnen von Baumaterialien, die von den verschiedenen internationalen Organisationen erworben worden waren, wurden eingeführt, damit die genehmigten Projekte durchgeführt werden können.

Letztes Jahren wurden 159.627 Tonnen Baumaterialien für von der internationalen Gemeinschaft finanzierte Projekte eingeführt. Seit Anfang 2011 hat die internationale Gemeinschaft 234,7 Lastwagenladungen pro Woche eingeführt, durchschnittlich 8.270 Tonnen. Jeden Monat kommen 1.019 Lastwagen herein. Das sind 36389 Tonnen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht gestattet, Baumaterialien für den Privatsektor einzuführen, diese Politik wird aber im Moment neu überdacht.

4. Agrarexporte von Gaza nach Europa

Auch dieses Jahrwurde das gemeinsame Projekt mit Holland zum Export von Erdbeeren und Nelken fortgesetzt und sogar ausgeweitet. Es gab auch die Entscheidung, Paprika zu exportieren, doch dies scheiterte daran, dass diese nicht europäischen Standards entsprachen. Als Alternative wurden Cocktailtomaten bewilligt.
Exporte bis heute:
9.767.678 Nelken
51 Tonnen Erdbeeren
Drei Tonnen Paprika
Drei Tonnen Cocktailtomaten

Wie bereits gesagt betrug der Export von Agrarprodukten von Gaza nach Europa zu Hochzeiten 40 Lastwagenladungen pro Woche.

5. Gemäß einer Regierungsentscheidung vom Juni 2010 wurden gemeinsame Teams von COGAT (Coordinator of Government Activieies in the Territories) und der Palästinensischen Autonomiebehörde eingerichtet, um die Ausweitung dieser Zivilpolitik zu koordinieren.

6. Personenverkehr aus humanitären Gründen und für Geschäftszwecke

Die humanitäre Politik wird trotz der Raketen- und Mörserattacken auf israelische Gemeinden fortgesetzt. 2010 sind 30.090 Palästinenser aus Gaza ausgereist. 54% der Genehmigungen wurden für medizinische Behandlungen ausgestellt, 16.430 Patienten mit Begleitung reisten aus dem Gaza-Streifen aus, um ihre Behandlung in Israel und Judäa und Samaria zu erhalten.
Die Zahl der Geschäftsleute, die nach Israel einreisten, stieg auf 70 am Tag. Über 300 Menschen haben Gaza jeden Tag verlassen.
In diesem Zeitraum sind 7.282 Geschäftsleute nach Israel, Judäa und Samaria und ins Ausland ausgereist, als Teil der fortgesetzten Wirtschaftsaktivität im Gaza-Streifen.

7. Ökonomische Indikatoren für den Gaza-Streifen

Wie aus den Daten des IWF, der Weltbank und der Palästinensischen Statistikbehörde hervorgeht, hat die israelische Zivilpolitik dazu beigetragen, die Wirtschaft im Gaza-Streifen zu stärken und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.
Die folgenden Zahlen unterstreichen dies:
Das Bruttosozialprodukt im Gaza-Streifen ist 2010 um 15% gestiegen
Die Ausgaben sind im Gaza-Streifen im ersten Quartal 2011um24,2% gestiegen, die Pro-Kopf-Ausgaben um 20%.

Bei der Arbeitslosigkeit verzeichnet der IWF für 2011 einen Rückgang von 41% auf 38% und die Weltbank einen Rückgang von 39,3% auf 37,4% (mit einer Arbeitslosenrate von 52,8% unter den 15-29-Jährigen).
Die Zentrale Palästinensische Statistikbehörde berichtet, dass die Arbeitslosigkeit im Gaza-Streifen im ersten Quartal 2011 auf 30,8% gesunken sein, im Vergleich zu 33,9% im ersten Quartal 2010.
Die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge fiel von 36,2% auf 30,6%.

Der Anteil der Bauarbeiter stieg von 4% auf 5%. Die Aktivitäten im Bausektor betrugen 13,3% der gesamten Wirtschaftsaktivitäten im Gaza-Streifen, im Vergleich zu 3,5% im ersten Quartal 2010.

(COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories)/Israelisches Außenministerium, 26.06.11)

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