Botschaft des Staates Israel in Berlin

Von Anav Silverman

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat versprochen, dass ein palästinensischer Staat es seinem Volk erlauben werde, als „friedliebende, den Menschenrechten, der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtete Nation“, zu leben. Damit spiegelt er die generelle Stimmung in der internationalen Gemeinschaft wider.

In der palästinensischen Community dagegen, sehen einige eine ganz andere Zukunft voraus. Einigen prominenten palästinensischen und arabischen Kommentatoren und Bloggern zufolge wird diese Prophezeiung niemals Realität, solange eine korrupte palästinensische Führung an der Macht bleibt und ihre unehrlichen Finanzgeschäfte fortführt, die früher Yassir Arafat und jetzt Abbas auszeichnen.

Sami Jamil Jadallah, palästinensisch-amerikanischer Berater für Internationales Recht und Wirtschaft, hat kürzlich in einem Artikel zum 63. Geburtstag des Washingtoner Nachrichtenportals „Palestine Note“ israelische und palästinensische Führungspersönlichkeiten verglichen. Er begann in der Geschichte und beschrieb David Ben-Gurion als einen Mann, der „sein Leben der Schaffung einer Nation aus den Überresten eines Volkes aus 120 Ländern gewidmet hat und dem es dabei gelungen ist, bereits an Tag eins einen Staat mit Regierungsinstitutionen zu haben.“

Über Arafat schrieb Jadallah: „Er hat es geschafft, sein Leben der politischen Manipulation und Täuschung zu widmen, alles zu korrumpieren, was ihn umgab und ‚sein‘ Volk an jeder Abzweigung zu täuschen, ohne dass es ihm jemals gelungen wäre, Freiheit oder die Rückkehr von Flüchtlingen zu erreichen“. Er fügte hinzu: „Ben-Gurion hat nicht seine Familie und Freunde dazu eingeladen, das Land zu plündern, wie Yassir Arafat es getan hat“. Er könne sich auch nicht erinnern, dass “ein israelischer Politiker Multimillionär geworden ist, während er der Nation und dem Volk in einem öffentlichen Amt gedient hat“.

Arafts Frau Suha soll Berichten zufolge nach dem Tod ihres Mannes jährlich 22 Millionen Dollar aus der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten. Und auch Abbas lebt in einem Luxushaus.

Der palästinensische Generalstaatsanwalt Ahmed Al-Moghani deckte im Jahr 2006 auf, dass in den letzten Jahren mindestens 700 Millionen Dollar an Geldern der PA (andere Schätzungen sprechen von einer Milliarde) gestohlen oder verprasst wurden, um palästinensische Offizielle zu bestechen. Einige der Millionen wurden auf private Bankkonten im Ausland transferiert.

Jadallah beendet seinen Artikel mit der Feststellung, die gegenwärtige PA besitze nicht die „Integrität, Professionalität und Kompetenz, um das Ende der Besatzung herbeizuführen.“ Die PA, so erklärt er, verspreche „dem Volk einen ‚virtuellen‘ Staat, der keine der Voraussetzungen für einen modernen Nationalstaat erfüllt.“

Der Washingtoner Journalist Ali Younis stellte Anfang des Jahres in einem Artikel für „Al-Arabiya“ fest: „Der verstorbene Palästinenserpräsident Yassir Arafat hat Korruption als Mittel verwendet, um die chaotische PA zu managen und kontrollieren“. Er fügte hinzu: „Präsident Mahmoud Abbas ist nicht anders, wenn wir die vielen Beschwerden gegen ihn von palästinensischen Intellektuellen betrachten.“

Zusätzlich zu dem fragwürdigen Finanzsystem der PA gibt es unter Abbas‘ Regime große Defizite in der Meinungs- und Pressefreiheit. Ein Report von Human Rights Watch vom 6. April mit dem Titel „Keine Nachrichten sind gute Nachrichten. Misshandlung von Journalisten durch palästinensische Sicherheitskräfte“ zeigt auf, wie die Sicherheitskräfte von Abbas „Journalisten gefoltert, geschlagen und willkürlich festgehalten“ haben.

Der Report zitiert auch das „Palestinian Center for Development and Media Freedoms“ (MADA) mit der Feststellung: “Die Anzahl physischer Attacken, Festnahmen, und willkürlicher Konfiszierungen von Ausrüstung sowie weiterer Missachtung der Rechte von Journalisten durch palästinensische Sicherheitskräfte sind in diesem Jahr sowohl in der Westbank als auch im Gaza-Streifen gegenüber dem Vorjahr um 45% gestiegen.“

Angesichts all dessen überrascht es nicht, dass die Mehrheit der Palästinenser in Jerusalem nach der Gründung eines palästinensischen Staates die israelische der palästinensischen Staatsbürgerschaft vorziehen würden. Eine Umfrage des „Pechter Midele East Polls“ in Zusammenarbeit mit dem „Council of Foreign Relations“ unter Aufsicht von Dr. David Pollock hat ergeben, dass 35% der Palästinenser in Ostjerusalem sich für die israelische und nur 30% für die palästinensische Staatsbürgerschaft entscheiden würden. Die übrigen 35% gaben keine Antwort oder waren unentschieden.

Ein weiteres Ergebnis der Studie war, dass 40% der Ostjerusalemer Palästinenser wahrscheinlich nach Israel ziehen würden, wenn ihr Stadtteil Palästina zugeschlagen würde.

Es gibt heute noch keinerlei ernsthafte Basis für einen stabilen demokratischen palästinensischen Staat. Es ist unverständlich wie die internationale Gemeinschaft überhaupt die Schaffung eines solchen Staates zu diesem Zeitpunkt in Betracht ziehen kann.

Wenn die Palästinenser in Freiheit und Demokratie leben wollen, brauchen sie ehrliche Führungspersönlichkeiten, faire Wahlen, demokratische Institutionen, eine transparente Finanzverwaltung und ein faires Justizsystem. Unter Hamas und Fatah haben die Palästinenser nichts dergleichen.


Die Autorin unterrichtet an der Secondary School of Education an der Hebräischen Universität Jerusalem und ist freie Publizisten. Vorher war sie als internationale Korrespondentin des Sderot Media Center tätig.

Die auf dem Blog veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

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