Botschaft des Staates Israel in Berlin

In einem Kommentar für das Hamburger Abendblatt hat der stellvertrende israelische Außenminister Danny Ayalon zur Gründung eines Palästinenserstaates Stellung genommen.

In seinem Artikel erklärt Ayalon: „Dauerhafter Frieden, Sicherheit und Stabilität sollten die Ziele der internationalen Gemeinschaft für unsere Region bleiben. Diese israelische Regierung hat der Auffassung zugestimmt, die ‚Zwei Staaten für zwei Völker‘-Lösung dazu beitragen kann. Es ist jedoch nicht hilfreich und unklug, den Weg dorthin mit dem Endergebnis zu verwechseln.“

Im Folgenden dokumentieren wir den vollständigen Artikel des stellvertretenden Außenministers aus dem Hamburger Abendblatt:

Ein Konflikt kann unmöglich gelöst werden, bevor nicht alle möglichen Streitpunkte angesprochen und geklärt wurden. Der israelisch-arabische Konflikt wütet bereits seit fast einem Jahrhundert. Er begann, bevor es einen Staat Israel gab und bevor die Palästinenser sich selbst als eine eigene nationale Einheit bezeichneten.

Während viele einen souveränen palästinensischen Staat als den Schlüssel zur Lösung des Konflikts bezeichnen, wird jeder Versuch, eine Lösung zu erzwingen, das Blutvergießen nicht beenden. Es könnte sogar die Feindseligkeiten noch verstärken. Dies könnte sich als verhängnisvoll erweisen, besonders da der Nahe Osten solch tief greifende und verunsichernde Veränderungen erlebt.

Die Behauptung, dass die Schaffung eines palästinensischen Staates alles Übel im Nahen Osten und darüber hinaus lösen wird, wurde durch den „Arabischen Frühling“ und durch kürzlich durchgesickerte Dokumente als Trugschluss entlarvt. Dauerhafter Frieden, Sicherheit und Stabilität sollten die Ziele der internationalen Gemeinschaft für unsere Region bleiben. Diese israelische Regierung hat der Auffassung zugestimmt, dass die „Zwei Staaten für zwei Völker“-Lösung dazu beitragen kann. Es ist jedoch nicht hilfreich und unklug, den Weg dorthin mit dem Endergebnis zu verwechseln.

Das größte Hindernis für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg war der Widerstand von palästinensischen Führern, die Legitimität und Dauerhaftigkeit des jüdischen Staates anzuerkennen. Wenn man den Grund des Zusammenbruchs der Verhandlungen betrachtet, stößt man auf ein durchgehendes Prinzip bei der palästinensischen Ablehnung. Während beide Seiten große Schritte bei den Themen Territorium und Sicherheit gemacht haben, scheuen die Palästinenser sich vor Themen, die im Zusammenhang mit Israels dauerhafter Legitimität stehen, ob juristisch oder historisch.

Während der Verhandlungen in Camp David im Jahr 2000 lehnte der damalige palästinensische Präsident Jassir Arafat – nachdem man ihm angeboten hatte, beinahe alle seine Forderungen zu erfüllen – ein Angebot ab, das Israel die Souveränität über den unterirdischen Bereich des Tempelbergs, der heiligsten Stätte des jüdischen Volkes, gewährt hätte. Arafat bestritt die Geschichtlichkeit der jüdischen Verbundenheit mit diesem Ort und floh von den Gesprächen.

Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung war seit 1947, im ehemaligen Mandatsgebiet Palästina einen jüdischen und einen arabischen Staat zu gründen. Die politischen Bestrebungen beider Völker sollten nur innerhalb ihrer eigenen Staaten verwirklicht werden.

Gleichwohl zeigt die Weigerung der Palästinenser, beim unausführbaren und unmoralischen „Rückkehrrecht“ aller Palästinenser nach Israel nachzugeben, dass sie ein mögliches Ende des jüdischen Staates anstreben.

Diese Botschaft ist zur Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung durchgedrungen, die nach neuesten Umfragen ihren Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung nur als Vorläufer eines möglichen arabischen Staates sehen, der an Israels Stelle treten würde.

Wenn die Palästinenser die politischen Bestrebungen des jüdischen Volkes nicht anerkennen können und davon träumen, Teile Israels zu übernehmen und die prekäre demografische Balance zu zerstören, dann ist klar, dass die Palästinenser Israels Identität und Präsenz nicht akzeptieren.

Jene, die Israels Dauerhaftigkeit nicht anerkannt haben, sehen den internationalen Weg klar als eine Möglichkeit, ihre kurzfristigen Ziele zu erreichen, ohne Kompromisse für ihre langfristigen Ziele eingehen zu müssen.

Diese Taktik erinnert auf unheimliche Weise an den Stufenplan der Palästinensischen Befreiungsorganisation von 1974. Darin heißt es, es sei „unmöglich, einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Region zu schaffen, ohne dass unser palästinensisches Volk all seine nationalen Rechte wiedererlangt – vor allem das Rückkehrrecht und das Recht auf Selbstbestimmung auf dem gesamten Boden seines Heimatlandes“.

Nur wenn beide Seiten eine Klausel zum Ende der Forderungen unterzeichnen, wird der jahrhundertelange Konflikt endlich beendet werden.

Der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, ist durch eine einvernehmliche Verhandlungslösung. Wenn die internationale Gemeinschaft die Forderungen einer Seite erfüllt, ohne dass diese Kompromisse bei den Hauptthemen des Konflikts eingehen muss, wird unsere Region zu weiterer Gewalt und Blutvergießen verdammt sein.

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