Botschaft des Staates Israel in Berlin

Prosor: Einseitige Schritte bringen keinen Frieden

Die Rede des israelischen Botschafters bei den Vereinten Nationen Ron Prosor zum Thema „Die Situation im Nahen Osten und die palästinensische Frage“ am 26. Juli 2011.

Herr Präsident, ich danke Ihnen. Lassen Sie mich Ihnen auch für Ihren kompetenten Vorsitz im Sicherheitsrat in diesem Monat danken. Zu Beginn meiner Rede möchte ich dem Volk und der Regierung Norwegens im Namen meiner Regierung mein Beileid aussprechen für die fürchterlichen Anschläge in Oslo und Utøya. Wir bewahren die Opfer in unseren Herzen und Gebeten.

Ich spreche heute vor diesem Rat als ein stolzer Vertreter des jüdischen Staates und des jüdischen Volkes – eines Volkes, dessen Verbindung mit dem Land Israel 3.000 Jahre zurückreicht. Dort liegen unsere Ursprünge, und dort wurden wir neu geboren, als wir die Träume unserer Vorväter von einem freien Volk in unserem eigenen Land verwirklichten.

Unsere Nation strebt nach einem dauerhaften Frieden. Dieser soll einen palästinensischen Staat an der Seite – doch nicht anstelle – Israels einschließen.

An diesem Morgen würde ich gerne einige Beobachtungen über den Friedensprozess im Nahen Osten mit ihnen teilen – der, einmal mehr, an einer kritischen Wegkreuzung steht.

Lassen Sie es mich zunächst klar sagen: Einseitige Schritte werden unserer Region keinen Frieden bringen. Wie ein Götzenbild mögen die palästinensischen Initiativen bei den UN für einige oberflächlich gesehen attraktiv wirken. Doch sie lenken uns vom wahren Weg zum Frieden ab.

Winston Churchill hat gesagt, dass das Geheimnis der Staatskunst in der Geschichte liegt. Diesbezüglich sind die Lehren aus der Geschichte eindeutig: Frieden kann nur durch bilaterale Verhandlungen erreicht werden, die die Anliegen beider Seiten berücksichtigen.

Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin haben danach gehandelt, ebenso Ministerpräsident Rabin und König Hussein. Und dies war auch die Vorgabe für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern während der letzten zwanzig Jahre.

Auch in diesem Monat wurden wir einmal mehr daran erinnert, dass Verhandlungen zu Staatlichkeit führen. Als einhundertdreiundneunzigstes Mitglied wurde der Südsudan in die Vereinten Nationen aufgenommen. Damit wurde auf einem langen schwierigen Weg ein neues Kapitel aufgeschlagen. Sowohl der Süd- als auch der Nordsudan haben Momente der Frustrationen erlebt. Größere Probleme sind aufgetreten. Doch die Parteien haben nicht nach schnellen Lösungen gesucht. Sie haben sich zusammengesetzt und verhandelt und dadurch ein gegenseitiges Einverständnis erzielt. Aus diesem Grund wurde der Südsudan mit so großem Konsens in der internationalen Gemeinschaft aufgenommen.

Es ist kein Zufall, dass der unilaterale Gang der Palästinenser zu den Vereinten Nationen nicht mit demselben Enthusiasmus begrüßt wird. Im Gegenteil suchen viele in der internationalen Gemeinschaft nach Wegen, um diesen Schritt zu verhindern.

Viele haben verstanden, dass der palästinensische Versuch, unter Umgehung von Verhandlungen einen Staat auszurufen, ungefähr so wäre, wie wenn man den Schornstein für ein Haus auswählt, bevor das Fundament gelegt ist. Sie sehen die möglichen Konsequenzen von Misstrauen und enttäuschten Erwartungen, die zu Gewalt führen könnten.

Es steht außer Frage, dass auch einige hochrangige Palästinenser dies verstanden haben. Ministerpräsident Fayyad hat sich gegen die geplante Staatsausrufung ausgesprochen. Erst in der letzten Woche hat Nabil Amr, Mitglied des Zentralkomitees der PLO und früherer Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die PA dazu aufgerufen, die Abstimmung in der Vollversammlung zu verschieben.

Palästinenser wie Fayyad und Amr sehen die Wirklichkeit, vor der wir stehen. Wie viele andere erkennen sie, dass nach dem September der Oktober kommen wird und dann November und Dezember. Sie wissen, dass diese Erklärung eine Verletzung der bilateralen Abkommen darstellt, die die Basis für israelisch-palästinensische Kooperationen ist. Und sie wissen, dass die Erklärung Erwartungen wecken wird, die zwangsläufig enttäuscht werden.

Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft, der palästinensischen Führung zu sagen, was diese sich weigert, ihrem eigenen Volk gegenüber auszusprechen: dass es keine Abkürzungen zur Staatlichkeit gibt. Der einzige Weg zum Frieden kann nicht umgangen werden. Die Palästinenser werden Kompromisse eingehen müssen und eine Wahl treffen. Sie werden vom Wagen des Unilateralismus absteigen und zur harten Arbeit des echten peacemaking zurückkehren müssen.

Herr Präsident,

es gibt Versuche, einen Rahmen zu finden, in dem der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbelebt werden kann. Diese Bemühungen müssen beständig sein und die unverzichtbaren Interessen beider Seiten berücksichtigen.

Einige von denen, die am lautesten und deutlichsten über die Interessen der Palästinenser sprechen, scheinen auf einmal ihre Stimme zu verlieren, zu zögern und vor sich hinzumurmeln, wenn es darum geht, die lebenswichtigen Interessen Israels zu diskutieren – seine Anerkennung als jüdischer Staat und sein Recht, in gesicherten und sicheren Grenzen zu leben.

Diese beiden Themen – die Sicherheit und die Anerkennung Israels als jüdischer Staat – sind unerlässlich, um die Zukunft des Staates Israel sicherzustellen.

Was unsere Sicherheit betrifft, lassen Sie mich den Sicherheitsrat nur daran erinnern, dass die Hamas und die Hizbollah seit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen und dem Südlibanon 12.000 Raketen auf Israel abgeschossen haben.

Man muss kein Experte für Raketen sein, um zu verstehen, dass, wenn Raketen auf unsere Städte, Schulen und Bürger fallen, die Regierung das Recht hat, sich zu verteidigen.

Unsere Zivilisten sind jeden Tag dieser Realität ausgesetzt. Es gibt kein Ziel, das verschont bliebe. Allein in diesem Jahr wurden Raketen bereits auf Wohnhäuser, Synagogen, Kindergärten abgefeuert – und sogar auf einen Schulbus. Bei diesem Angriff wurde ein sechzehnjähriger Schüler getötet.

Ohne klare Sicherheitsarrangements gibt es keine Garantie dafür, dass Terroristen, Waffen und Munition nicht in die Westbank eines zukünftigen palästinensischen Staates gelangen würden, so wie sie heute nach Gaza geschmuggelt werden.

Man muss gar nicht weit blicken, um Israels existentielle Sicherheitsbedrohung zu erkennen. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass Israels einziger internationaler Flughafen nur wenige Meilen von der Westbank entfernt ist. Dies ist eine kürzere Entfernung als von hier zum John F. Kennedy oder dem Newark Airport. Er könnte ständig beschossen werden. Man kann sich die Reaktion vorstellen, wenn sich der JFK-, der Charles de Gaulle- oder der Flughafen von Heathrow unter einer solchen Bedrohung befänden.

Ein dauerhafter Frieden muss auf einem demilitarisierten palästinensischen Staat aufbauen. In der Erziehung muss Frieden betont werden, nicht Hass, Toleranz anstelle von Gewalt und gegenseitiges Verständnis für einander anstelle von Märtyrertod.

Herr Präsident,

wir müssen auch sehr deutlich sein, wenn es um das Thema jüdischer Staat geht. Für einen dauerhaften Frieden ist es unerlässlich, dass die Anerkennung des palästinensischen Staates durch Israel durch eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat erwidert wird.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat wiederholt offen erklärt, dass wir bereit sind, einen palästinensischen Staat an der Seite Israels zu akzeptieren. Doch die palästinensische Führung hat nicht dasselbe getan. Sie werden nicht ihrem eigenen Volk erklären, dass sie einen jüdischen Staat akzeptieren. Ohne eine solche Anerkennung bleibt unklar, ob die palästinensische Forderung nach einem Staat Teil einer Anstrengung ist, den Konflikt zu beenden oder ihn fortzuführen.

Herr Präsident,

hochrangige Palästinenser erklären, dass sie im September 2011 für einen Staat bereit sein werden. Dieses Datum wird vor der internationalen Gemeinschaft geradezu für magisch erklärt.

Wir erkennen an, dass die PA in den letzten beiden Jahren mit Unterstützung Israels und der internationalen Gemeinschaft Fortschritte gemacht hat. Die Wirtschaft der Westbank mit einem Wachstum von zehn Prozent im Jahr 2010 sticht aus der weltweiten Rezession positiv hervor. Dennoch ist klar, dass noch viel zu tun ist, um einen funktionierenden Staat zu schaffen, der in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann.

Sogar die einfachste Vorbedingung für einen Staat existiert nicht. Die PA hat keine effektive Kontrolle über ihr Gebiet, noch hat sie ein Machtmonopol. Die Terrororganisation Hamas hat immer noch de facto die Kontrolle in Gaza inne.

Ich möchte mich nun an meinen palästinensischen Kollegen wenden und eine einfache Frage stellen:

Ständiger Beobachter, Mansour: Wen werden Sie bei der Resolution im September vertreten? Herrn Abbas oder die Hamas? Werden Sie die PA vertreten oder die Terrororganisation Hamas, die eine Charta vorantreibt, in der zur Zerstörung Israels und dem Mord an Juden aufgerufen wird?

Werden Sie Akram Haniyeh vertreten, den Sprecher der PA, oder Ismail Haniyeh, den Hamas-Ministerpräsidenten von Gaza, der vor kurzem erklärt hat: „Wenn ich sage ‚das Land Palästina‘ meine ich nicht [nur] die Westbank, den Gaza-Streifen und Jerusalem… Ich meine Palästina vom [Mittel-]Meer bis zum Fluss [Jordan], von Rosh Hanikra bis Rafah.“

Herr Mansour, Israel und die internationale Gemeinschaft müssen zu diesen Themen Klarheit haben.

Ob die Palästinenser nun eine Resolution in die Vollversammlung einbringen oder die „Uniting for Peace“-Resolution anführen, es ist klar, dass die Palästinenser nicht geeint sind und dass sie weit davon entfernt sind, für den Frieden geeint zu sein.

Es besteht große Unsicherheit über die zukünftige palästinensische Regierung: Akzeptiert sie die Bedingungen des Nahostquartetts, den Friedensprozess, die Kontrolle ihrer Sicherheitskräfte? Dies sind nur einige der wichtigen Fragen. Es wird noch mindestens bis nach den Wahlen im nächsten Jahr dauern, bis klar ist, was eine palästinensische Einheit wirklich bedeutet.

Für Israel bedeutet sie im Moment völlige Straffreiheit für die Terroristen, die Raketen auf unsere Städte abfeuern.

Herr Präsident,

die heutige Debatte ist überschrieben mit „Die Situation im Mittleren Osten“. Die Umbrüche, die in unserer Region – vom Persischen Golf bis zum Mittelmeer – zu Zeit geschehen, haben gezeigt, dass der Nahe Osten vor vielen Herausforderungen steht. Die meisten davon stehen nicht in direktem Zusammenhang zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun.

Vor allem kann es sich die internationale Gemeinschaft nicht erlauben, das Thema Iran durch den Radar schlüpfen zu lassen. Der Iran bleibt das Zentrum des Terrors in unserer Region, er versorgt die Hamas, die Hizbollah und andere Terrorgruppen mit Waffen und verstößt dabei gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates.

Der Iran sorgt weiter für Destabilisierung im Nahen Osten – von Syrien über Bahrain bis nach Marokko. Der Bericht des Expertengremiums vom letzten Monat machte klar, dass der Iran weiterhin nach Atomwaffen strebt, ohne den Willen der internationalen Gemeinschaft zu beachten. Neue Informationen zeigen die Absicht Irans, Zentrifugen zur Urananreicherung in Qom zu installieren – eine Anlage, die über Jahre vor der IAEA verborgen worden war. Ein solches Verhalten gefährdet nicht den Nahen Osten oder eine bestimmte Ländergruppe. Es gefährdet uns alle.

Herr Präsident,

wir können die Gefahr von Langstreckenraketen und kurzfristig denkenden Köpfen nicht zu gering einschätzen. Die internationale Gemeinschaft kann nicht zusehen, wenn das Ayatollah-Regime versucht, eine gefährliche Mischung aus extremistischer Ideologie, Raketentechnik und Kernstrahlung zusammenzustellen.

Herr Präsident,

Israel freut sich, viele Freunde auf der ganzen Welt zu haben. Wie man uns oft erinnert, sind echte Freunde niemals darum verlegen, einen wissen zu lassen, was sie denken.

Heute möchte ich mich an alle echten Freunde der Palästinenser wenden – all jene, die sich wünschen, dass die nationalen Wünsche der Palästinenser Wirklichkeit werden.

Während die Palästinenser den Pfad des Unilateralismus gehen, werden ihre echten Freunde die einfachen Wahrheiten aussprechen: Direkte Verhandlungen können nicht umgangen werden. Frieden kann man nicht erzwingen.

Auch an die Palästinenser wende ich mich. Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand Israels. Ergreifen Sie die vor uns liegende Gelegenheit, um den wirklichen Weg zum Frieden zu gehen – den Weg der Lösungen, nicht der Resolutionen; des Dialoges, nicht des Monologes und von direkten Verhandlungen und nicht unilateralen Erklärungen.

Herr Präsident, ich danke Ihnen.

(Außenministerium des Staates Israel, 26.07.11)

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