Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist gestern mit US-Präsident Barack Obama zusammengekommen.
Obama erklärte vor dem Treffen: „[…] das Band zwischen unseren beiden Ländern ist unzertrennbar. Meine persönliche Verpflichtung […] für die Sicherheit Israels ist felsenfest. […] die USA werden immer hinter Israel stehen, wenn es um seine Sicherheit geht. Unsere Verbindung basiert nicht nur auf unseren gegenseitigen Sicherheitsinteressen und wirtschaftlichen Interessen, sondern auch auf gemeinsamen Werten […].
Wir alle wissen, dass es aus israelischer Perspektive nicht zu akzeptieren ist, dass ein Land über Atomwaffen verfügt, das zur Vernichtung Israels aufgerufen hat. […] auch wenn wir weiterhin an der diplomatischen Front tätig sind, werden wir weiterhin den Druck durch Sanktionen verstärken. Ich behalte mir alle Optionen vor. […] Meine Politik ist es, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erhalten. […] Wenn ich sage, alle Optionen sind auf dem Tisch, dann meine ich das auch so.“
Netanyahu sagte: „Die Amerikaner wissen, dass Israel und die USA gemeinsame Werte teilen, dass wir gemeinsame Interessen verteidigen, dass wir gemeinsamen Feinden gegenüberstehen.“
Später sprach Ministerpräsident Netanyahu auch auf der Jahreskonferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Auch in seiner Rede ging er besonders auf die Bedrohung durch das iranische Regime ein. Er erklärte, es sei offensichtlich, dass die iranische Führung an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite.
„Von Anfang an“, so Netanyahu „hat das Ayatollah-Regime jedes internationale Gesetz gebrochen und jede Norm verletzt. Es hat Botschaften nicht verschont und Diplomaten ins Visier genommen. Es schickt seine eigenen Kinder durch Minenfelder, es henkt Homosexuelle und steinigt Frauen; es unterstützt das brutale Massaker Assads am syrischen Volk; es ist der weltgrößte Finanzier von Terrorismus: Es finanziert die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und Terroristen im ganzen Nahen Osten, in Afrika, sogar in Südamerika. Die Handlager des Iran haben hunderte Selbstmordattentäter auf den Weg geschickt, tausende Bomben auf Straßen platziert, und sie haben mehr als zwanzigtausend Raketen auf Zivilisten abgefeuert. […] Und dies ist der heutige Iran, ohne Atomwaffen. […] Ein nuklearer Iran würde Terroristen einen atomaren Schutzschirm bieten.
[…]
Israel hat geduldig darauf gewartet, dass die internationale Gemeinschaft dieses Problem löst. Wir haben abgewartet, ob die Diplomatie funktioniert. Wir haben abgewartet, ob Sanktionen greifen. Niemand von uns kann sich erlauben, noch länger zu warten. Als Ministerpräsident Israels werde ich niemals mein Volk im Schatten einer drohenden Vernichtung leben lassen.
[…]
Israel ist dazu bestimmt, die fortschrittliche Position der Freiheit im Nahen Osten fortzuführen. Es ist der einzige Ort im Nahen Osten, wo Minderheiten volle Rechte genießen, der einzige Ort im Nahen Osten, wo Araber volle Rechte genießen, der einzige Ort im Nahen Osten, wo Christen frei sind, ihren Glauben zu praktizieren, der einzige Ort im Nahen Osten, wo echte Richter den Rechtsstaat schützen. Und als Ministerpräsident Israels werde ich immer die israelische Demokratie beschützen, immer. Ich werde niemals zulassen, dass irgendetwas Israels Demokratie bedroht. Und besonders werde ich niemals irgendeine Form von Diskriminierung von Frauen tolerieren.“
Video:
(Amt des Ministerpräsidenten, 06.03.12)
Jeder in Israel weiß was Krieg bedeutet, von Anfang an zum Zeitpunkt der Staatsgründung bis zum heutigen Tag. Und niemand in Israel hat aus niedrigen Beweggründen ein Interesse eines bewaffneten Konflikts mit Teheran.
Es geht um das Existenzrecht des Staates Israel und seiner Menschen.
In wieweit Iron Dome oder Patriot Systeme das von den Medien beschriebene Szenario für Tel Aviv , Haifa oder Jerusalem verhindert oder begrenzen können, bleibt offen. Hat PM Netanyahu in Washington keine Zusage für “tiefenwirksame” Waffensysteme erhalten, läuft für ihn – aber auch für Teheran- die Zeit in der Tat davon und er muß – wenn alle diplomatischen Optionen wirkungslos verpufft sind – die Option eines Präventivschlags – mit entsprechenden Konsequenzen auch für Israel in Erwägung ziehen.
“Flexible response” war in Europa ein wirksames Mittel um sich gegenseitig von Dummheiten abzuhalten. Ob dies zwischen Iran und Israel ebenso sein wird, muß sich zeigen. Es wäre wünschenswert, wenn die arabischen Kanäle Richtung Teheran eine klare Sprache sprechen und die moderaten Stimmen im Iran an Einfluß gewinnen würden.
Den Entscheidern in Teheran muß klar sein, daß für sie letztendlich die nukleare Option auch für sich und seine Bevölkerung verheerende Auswirkungen hätte.
“Im Zweifel für Israel” -wie Wehner einmal sagte – gilt auch für Obama. PM Netanyahu hat die AIPAC Karte sicherlich nicht unbedacht gespielt und nachkommentiert. Aber – es geht nicht um billige Machtspielchen oder innenpolitische Profilierungssüchte von Netanyahu – sondern es geht um das Existenzrecht des Staates Israel . Dafür darf es keinen fauelen Kompromiß geben.