Botschaft des Staates Israel in Berlin

Ministerpräsident Netanyahu hat scharfe Kritik am UN-Menschenrechtsrat und seinen jüngsten Resolutionen gegen Israel geübt. Der Rat hatte am Donnerstag per Resolution die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland beschlossen. Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, nur die USA stimmte dagegen, 10 Länder enthielten sich. Diese Kommission ist die erste ihrer Art, die vom Rat beschlossen wurde. Bei der Sitzung in Genf wurden noch vier weitere Resolutionen gegen Israel verabschiedet.

UN-Menschenrechtsrat in Genf, Foto: Reuters

Netanyahu nannte den UN-Menschenrechtsrat „heuchlerisch“, da die Verteilung der Sitze eine automatische Mehrheit gegen Israel garantiere. „Der Rat sollte sich schämen“, so Netanyahu. „Bis zum heutigen Tag hat er 91 Resolutionen verabschiedet, davon betrafen 39 Israel, drei Syrien und eine den Iran. Man musste heute nur dem syrischen Vertreter zuhören, wie er über Menschenrechte sprach, um zu verstehen, wie realitätsfremd dieser Rat ist. Ein weiterer Beweis für seinen Realitätsverlust war die Einladung eines Vertreters der Hamas vergangene Woche, einer Organisation, deren Ideologie auf der Ermordung Unschuldiger basiert.“

Binyamin Netanyahu, Foto: GPO

Auch das Außenministerium nannte die Resolution eine „weitere surrealistische Entscheidung“, die zeige, dass der Rat für politische Ziele instrumentalisiert werde, anstatt Menschenrechte zu fördern. „Während überall im Nahen Osten die Menschenrechte in bisher ungekanntem Ausmaß verletzt werden, macht sich der UN-Menschenrechtsrat selbst lächerlich, indem er seine Zeit und Ressourcen verschwendet um eine unnötige und kostspielige Kommission zu gründen, die einzig und allein die Launen der Palästinenser befriedigen soll und die Chance auf ein künftiges Abkommen auf friedlichem Weg verringert.“

Bei einem Treffen mit dem Präsidenten von Singapur erklärte Außenminister Lieberman, er erwöge, den Vertreter Israels beim UN-Menschenrechtsrat, Botschafter Aharon Leshno-Yaar, abzuziehen. Leshno-Yaar hatte ebenfalls auf die Resolution reagiert und erklärt, Israel sei einer Zwei-Staaten-Lösung und der Wiederaufnahme der direkten Gespräche mit den Palästinensern verpflichtet. Diese Resolution sei kontraproduktiv und ungerechtfertigt und werde in einer bereits heute schwierigen Situation Spannung und Verbitterung noch vergrößern.

(Jerusalem Post/ Außenministerium des Staates Israel/ Amt des Ministerpräsidenten, 22.03.12)

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