Mitteilung der Botschaft des Staates Israel
Der >Globale Marsch nach Jerusalem<
am 30. März 2012
Hintergrund, Stellungnahme und weitere Informationen
zu den Absichten, den Akteuren und den möglichen Gefahren einer Eskalation
Zusammenfassung:
• Der „Global March to Jerusalem“ (GMJ) ist ein international organisierter Sturm auf die Grenzen des Staates Israel, ausgehend von den angrenzenden Ländern. Zeitgleich finden weltweit anti-israelische Demonstrationen statt.
• Initiatoren und Teilnehmer sind islamistische Gruppen und Terrororganisationen sowie verschiedene linksradikale Organisationen aus Europa und Nordamerika.
• Obwohl als friedlich angekündigt, wird eine Eskalation bewusst angestrebt. Von Seiten extremistischer Teilnehmer werden Opfer einkalkuliert und provoziert.
• Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden mit größter Zurückhaltung agieren. Israel wird jedoch keinen Angriff auf seine Souveränität dulden. Israel hat das Recht und die Pflicht, zum Schutz seiner Bürger jeden Zutritt auf sein Territorium zu kontrollieren.
Stellungnahme der Botschaft des Staates Israel:
„Wir fordern die internationale Öffentlichkeit dazu auf, Israels Recht auf Selbstverteidigung als souveräner demokratischer Staat anzuerkennen und den israelfeindlichen Charakter der Initiatoren des GMJ und seiner Unterstützer anzuprangern.
Wir hoffen, dass unsere Nachbarstaaten diese Demonstrationen, die sich gegen Israel wenden und die Zusammenstöße mit Gewaltopfern bewusst einkalkulieren, nicht eskalieren lassen.
Wir würden uns wünschen, dass sich die teilnehmenden Organisationen und Aktivisten stattdessen für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und politische Partizipation für die Völker des ‚Arabischen Frühlings‘, sowie für ein friedliches Miteinander zum Wohl der gesamten Region einsetzen würden.
Wir wünschen allen ein friedliches und gewaltfreies Wochenende, Shabbat Shalom.“
Hintergrund:
Was ist der „Global March to Jerusalem”?
Der „Globale Marsch nach Jerusalem“ (GMJ) ist eine international koordinierte Propaganda-Aktion, die es sich zum Ziel gesetzt hat, am 30. März mit 2 Millionen Menschen von Ägypten, Syrien, Jordanien und dem Libanon aus die israelische Grenze zu stürmen. Zeitgleich sollen im Westjordanland, im Gazastreifen und weltweit anti-israelische Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Auch in Deutschland wurden bereits vier Demonstrationen angekündigt.
Wer steht hinter dem GMJ?
Organisatoren und Teilnehmer des GMJ sind islamistische Gruppen wie die Muslimbruderschaft, Vertreter des iranischen Regimes, die Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und der palästinensische Islamische Dschihad sowie verschiedene linke Organisationen aus Europa und Nordamerika. Und auch das iranische Regime ist involviert: Erst kürzlich besuchte der Medienberater des iranischen Präsidenten, Ali Akbar Jawan Fakar, den Libanon und inspizierte mit einer Delegation der Hisbollah in Vorbereitung auf den GMJ die Grenze zu Israel. Zudem war die asiatische Delegation des GMJ kürzlich auf der Durchreise in Teheran zu Gast, bevor sie in den Libanon weiterreiste.
Viele der ranghohe Vertreter des GMJ sind in der Vergangenheit immer wieder durch anti-israelische Hetze aufgefallen. So sagte etwa Ahmad Yusuf Abu Halabiya, ranghoher Vertreter der Hamas und ehemaliger Dekan der Islamischen Universität Gaza in einer Rede, die auch im offiziellen Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde übertragen wurde: „Zeige den Juden keine Gnade, egal wo sie sind, in welchem Land auch immer. Bekämpfe sie wo immer du bist; wo immer du ihnen begegnest, töte sie.“ Halabiya ist einer der leitenden Organisatoren des GMJ.
Ebenso im Widerspruch zu der angeblichen Gewaltlosigkeit steht die Aussage von Feroze Mithiborwala, einem der ranghohen Organisatoren des GMJ: „Wir sind bereit, Märtyrer für unsere palästinensischen Brüder zu werden.“ In einem anderen Interview erklärte er die unverbrüchliche Solidarität mit dem iranischen Regime: „Wir unterstützen ganz klar den Iran. Für uns ist der Iran ein Verbündeter.“
Abdul Razzaq Maqri, ebenfalls Mitglied des GMJ-Zentralkomitees, erklärte in einer Rede von Oktober 2010, dass Israel „bald vernichtet sein wird“.
Warum wurde der GMJ initiiert?
Laut dem GMJ-Organisator Ribhi Halloum ist erklärtes Ziel des GMJ, „das palästinensische Recht auf Rückkehr von bloßer Theorie in die Praxis umzusetzen.“ De facto bedeutet das die Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung und die faktische Abschaffung des Staates Israel.
Der Sturm auf die Grenzen ist zudem ein Mittel im sogenannten „Kampf gegen die Judaisierung Jerusalems“, unter anderem verdeutlicht in dem Slogan „Rettet Al-Aksa vor den Juden“. Das ist besonders absurd, da die Al-Aksa-Moschee ohnehin unter der Kontrolle des Waqf, also der muslimischen religiösen Verwaltung in Jerusalem, steht. Weiterhin garantiert Israel allen Menschen volle Religionsfreiheit und den Zugang zu allen religiösen Stätten. Die Rede von der „Judaisierung Jerusalems“ ist nichts weiter als Hetze und der Versuch, die muslimische Welt gegen Israel aufzubringen.
Ein weiteres Ziel der Initiatoren ist es, die weltweite Aufmerksamkeit von den Massakern des Assad-Regimes abzulenken, die mit Unterstützung der Hisbollah und des Iran am syrischen Volk begangen werden. Seit Monaten werden in Städten wie Homs und Damaskus tausende Menschen vom Assad-Regime massakriert, Menschenrechtsverletzungen steigen in der Region massiv an. Doch die GMJ-Teilnehmer haben sich entschlossen, die internationale Aufmerksamkeit von den blutigen Massakern an den Regimegegnern abzulenken und auf Israel zu richten.
Was sind die möglichen Folgen des GMJ?
Obwohl der GMJ im Vorfeld als gewaltfreie Aktion deklariert wurde, birgt er größtes Potential, auf regionaler Ebene eine gefährliche Eskalation herbeizuführen, wie wir sie bereits im Mai und Juni 2011 erlebt haben. Damals hatten gewalttätige Demonstranten vor allem von Syrien aus versucht, Israels Grenzen zu durchbrechen, was zu blutigen Auseinandersetzungen führte. Insbesondere von Seiten extremistischer Teilnehmer werden Opfer einkalkuliert und provoziert.
Wie jeder andere souveräne Staat hat auch Israel das Recht zu entscheiden, wer ins Land gelassen wird und wer nicht. Israel ist selbstverständlich berechtigt, seine Grenzen gegen Verletzungen jeder Art zu verteidigen. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte bereiten sich seit geraumer Zeit auf den GMJ vor. Israel wird mit größtmöglicher Zurückhaltung agieren, jedoch keinen Angriff auf seine Souveränität dulden.
Die aus aller Welt anreisenden internationalen Aktivisten des GMJ begünstigen eine Eskalation der Spannungen, da die radikalen Kräfte von ihnen gestärkt und gleichzeitig geschützt werden. Die Teilnahme der internationalen Menschenrechtsorganisationen und Friedensaktivisten ist scheinheilig. Das wird auch dadurch besonders deutlich, dass der GMJ Israel auch von Syrien aus erstürmen will, wobei gerade in Syrien die Menschen tatsächlich Hilfe benötigen. Stattdessen wendet sich der GMJ von Syrien aus gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten, der all seinen Einwohnern die vollen Bürgerrechte gewährt.
Das Durchbrechen von Grenzen stellt eine Verletzung eines der grundlegenden Prinzipien souveräner Staaten dar: Die Kontrolle des Eintritts auf sein Territorium. Wie jeder Staat dieser Welt hat auch Israel das Recht und die Pflicht, zum Schutz seiner Bürger jeden Zutritt auf sein Territorium zu kontrollieren.
Der Versuch anti-israelischer Organisationen und ihrer Unterstützer, die Grenzen zu Israel zu stürmen, kann von Israel nicht toleriert werden. Die israelischen Sicherheitskräfte werden mit maximaler Zurückhaltung agieren, sie werden jedoch unter keinen Umständen das Eindringen der GMJ-Aktivisten auf israelisches Gebiet zulassen.
Botschaft des Staates Israel, 29. März 2012
Appendix
Website, die sich der Dokumentation und fortlaufenden Information über die Entwicklungen und Geschehnisse widmet: http://gm2j.co/
Factsheet in deutscher Sprache:
http://gm2j.co/factsheet-in-german/
Dieses Factsheet als pdf-Datei:
http://embassies.gov.il/berlin/departments/offentlichkeitsarbeit/Publikationendocs/Hintergrund_Stellungnahme_GMJ.pdf
Artikel und Essays zum Thema in englischer Sprache:
Jonathan Spyer on the Global March, its participants, intentions and Irans backing: http://pjmedia.com/blog/does-global-march-to-jerusalem-have-irans-backing/
The “Global March to Jerusalem” on March 30, 2012 could be a serious challenge to Israel’s security: http://www.fighthatred.com/recent-events/organized-hate/1006-the-global-march-to-jerusalem-on-march-30-2012-could-be-a-serious-challenge-to-israels-security
Are the organizers of the Global March to Jerusalem able to control the events they are unleashing? by David Lewis: http://www.thecommentator.com/article/977/are_the_organisers_of_the_global_march_to_jerusalem_able_to_control_the_events_they_are_unleashing_
The Global March to Jerusalem: Part of the International Campaign to Delegitimize Israel by Ehud Rosen http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DRIT=2&DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=443&PID=0&IID=13056&TTL=The_Global_March_to_Jerusalem:_Part_of_the_International_Campaign_to_Delegitimize_Israel
Es gibt auch linksradikale welche euch unterstützen… nicht umsonst ist eine Spaltung gerade hier immernoch aktuell. Leider haben aber auch sehr viele – so called – Linksradikale eine sehr selektive Wahrnehmung, wenn es um den „Nahostkonflikt“ geht.
Solidarische Grüsze,
ein linksradikaler
Der GMJ ist eine offene Provokation mit klarer Absicht Israel zu provozieren und das Image des Landes in der Öffentlichkeit zu schädigen. Allen Beteiligten der GMJ dürfte die Aussichtslosigkeit ihrer Aktion klar sein. Ansonst wäre es Hirnlosigkeit im Quadrat.
Es zeigt , daß die Initiatoren keinen ernsthaften politischen Willen haben ihre Ziele mit friedlichen und legalen Mitteln anzustreben.
Im Gegenteil, sie offenbaren, daß sie vorsätzlich billigend in Kauf nehmen, die Gesetze des Staates Israel und dessen Souveränität vorsätzlich verletzten wollen.
Ein Beleg für eine zutiefst undemokratische Haltung. Zum anderen ein Beweis dafür, wofür sich die Teilnehmer mißbrauchen und vor den Karren spannen läßt. Allen Beteiligten dürfte klar sein, daß dies zu keinem Erfolg führen wird. So wenig, wie die Gazaflotte Erfolg gehabt hat, so wenig wird diese Aktion Erfolg haben.
Solange die Regime in Damaskus und Teheran ihre Helfershelfer als willenlose Marionetten tanzen lassen, so lange belegen diese Marionetten, daß sie weder eigenständig Denken nochVerantwortung für ihr Handeln übernehmen können und wollen sowie politisch nicht in der Lage sind, eigenständig und eigenverantwortlich ihre politischen Ziele mit friedlichen Mitteln durchzusetzen.
Es hat sich seit 1948 nichts, aber auch gar nichts geändert. Und was hört man von der EU heute Morgen ? Fehlanzeige. Mrs. Ashton feilt vielleicht schon an einer ihrer geistreichen Presseerklärungen zum Thema, rechtzeitig zu den Abendnachrichten.
An diesem Freitag von meiner Seite ein lautes und deutliches SHABBAT SHALOM in die Botschaft nach Berlin und nach Israel.
Aktuell aus Israel « quotenqueen // Mrz 30, 2012 at 16:01
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