Botschaft des Staates Israel in Berlin

Warum Israel den Kontakt zum UN-Menschenrechtsrat abgebrochen hat

Von Danny Ayalon

In seinem wegweisenden Essay „Politics and the English language“ übt George Orwell vernichtend Kritik an den „bedeutungslosen Worten“. Diese würden oft „in einer bewusst unehrlichen Art“ eingesetzt. „Die Person, die sie verwendet, hat ihre eigene private Definition, erlaubt es dem Zuhörer jedoch, etwas ganz anderes zu verstehen.“

Orwells Beschreibung trifft auf einige zu, die im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) sitzen. Nie zuvor wurde ein Begriff so missbraucht und entfremdet wie der Begriff der Menschenrechte durch diesen Rat, der so wichtig sein könnte und doch so wenig bewirkt. Vergangene Woche bewies der UNHRC erneut seine Geringschätzung der Menschenrechte, als er sich dafür entschied, wieder einmal die wahren Menschenrechtsverletzungen weltweit zu ignorieren und sich stattdessen auf Israel zu konzentrieren – eine regelmäßige Obsession des Rates.

Nur 20 der 47 Länder im UNHRC, eine Minderheit also, gelten gemäß den Maßstäben der unabhängigen NGO Freedom House als „frei“. Die Mehrheit der Länder, die derzeit im Menschenrechtsrat sitzen, gewähren ihrem eigenen Volk nicht einmal die grundlegenden Freiheiten, geschweige denn kümmern sich um den globalen Status bürgerlicher Freiheiten.

 Die derzeitigen Mitglieder sind das Who-is-Who der weltweiten Menschenrechtsverletzer, darunter Kuba und Saudi-Arabien und nicht zu vergessen Mauretanien, ein Land in dem moderne Sklaverei ein gängiges Phänomen ist. Als der libysche Despot Muammar al-Gaddafi im vergangenen Jahr sein eigenes Volk massakrierte, verfasste der UN-Menschenrechtsrat einen Bericht, in dem er das Regime des Diktators für die „Wahrung der Menschenrechte“ lobte.

In der Tat bemühen sich gerade unterdrückerische Staaten um einen Sitz in dem Rat– und zwar nicht, um die Vision Eleanor Roosevelts zu unterstützen, sondern um den Rat als Schutzbarriere gegen Verurteilung und Untersuchungen zu nutzen. Diese Strategie hat bereits einigen geholfen, unter anderem Saudi Arabien, wo es weder Religionsfreiheit, noch Schutz von Minderheiten oder Frauenrechte gibt.

In diesem absurden Theater wurde Israel vergangene Woche wieder einmal verurteilt und eine Untersuchung der israelischen Siedlungen im Westjordanland beschlossen; eine weitere Gelegenheit für die Palästinenser und ihre undemokratischen Freunde, diese Agenda zu übernehmen und eine diplomatische Front gegen den jüdischen Staat aufzubauen. Es ist die Fortsetzung einer Politik, in der 46 von bisher 82 länderspezifischen Resolutionen gegen Israel gerichtet waren. Gegen Saudi-Arabien und Kuba wurde hingegen noch nie eine Resolution verabschiedet oder die Menschenrechtslage einer Untersuchung unterzogen.

Die jüngsten diplomatischen Angriffe gegen Israel haben den ohnehin schon diskreditierten Rat nur noch weiter runtergezogen. Schließlich gibt es wohl kein deutlicheres Zeichen für den Verlust der moralischen Überlegenheit als die Rede des syrischen Vertreters vor dem Rat, der sich Zeit von der Verteidigung der Massaker an seinem eigenen Volk nimmt, um Israel anzugreifen.

Und es wird noch schlimmer: Der Sonderberichterstatter für Israel und die palästinensischen Gebiete bei den UN ist niemand geringeres als Richard Falk, ein amerikanischer Professor, der Verschwörungstheorien über den 11. September verbreitet hat. Aufgrund dieser Ungeheuerlichkeit forderte die US-Botschafterin bei den UN, dass Falk nicht länger diese Position bei den UN innehaben soll. Falk behielt seinen Posten nichtsdestotrotz. Denn Falks Mandat ist das einzige der  zehn UNHRC-Sonderberichterstatter, das  nicht jährlich erneuert werden muss.

Israels politischer Grundsatz gegenüber dem UNHRC war bisher geprägt durch aktive Mitarbeit  und Kooperationsbereitschaft – unter anderem beweisen das die zahlreichen  Sonderberichterstatter, die Israel regelmäßig besucht haben und von hochrangigen israelischen Vertretern empfangen wurden. Die Entscheidung, eine fünfte anti-israelische Untersuchungskommission zu gründen, von insgesamt acht länderspezifischen Kommissionen dieser Art seit der Gründung des UNHRC, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Unsere Regierung hat keine andere Wahl und wird die Kooperation mit diesem Rat einstellen und nicht länger an einer Agenda teilhaben, die von autoritären Regimen diktiert wird.  

Der US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro,  hat gesagt, er verstehe Israels Entscheidung gegen den Rat, der sich „obsessiv auf Israel fokussiert“.

Und die Warnzeichen waren klar für alle zu sehen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte eine Reform des UNHRC-Vorgängers, der UN-Kommission für Menschenrechte, da diese einen „unverhältnismäßigen Fokus auf Verletzungen durch Israel“ lege. Leider ist der UNHRC keinen Deut besser als die Kommission, weshalb auch der derzeitige UN-Generalsekretär bereits seine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht hat über die „Entscheidung des Rates, sich ein einziges Land vorzunehmen, angesichts der Weite und Schwere von Menschenrechtsverletzungen in der Welt.“

Israel wird weiterhin mit UN-Untersuchungen kooperieren, deren Schuldzuweisung noch nicht feststeht, bevor die Untersuchung beginnt, wie es bei der jüngsten Kommission und der mittlerweile diskreditierten Goldstone-Kommission ja der Fall war. Die Angriffe auf Israel sind nur ein Symptom der Krankheit, die den UNHRC befallen hat – doch was kann man von einer Institution erwarten, die sich aus den am wenigsten freien Ländern dieser Welt zusammensetzt?

Vielleicht ist es an der Zeit, eine neue Organisation zu etablieren, der es wirklich um Menschenrechte geht. Demokratien sollten ihre Mitgliedschaft in einem Rat überdenken, der politische Absichten über den Schutz der Menschenrechte stellt und dabei einigen der brutalsten Regime der Welt Unterschlupf bietet.

Die Vereinten Nationen sollten den Unterdrückten eine Stimme und den Missbrauchten Gerechtigkeit geben und Gleichheit für die gesamte Menschheit herstellen. Nichts dergleichen wird erreicht, wenn man permanent Israel angreift und verurteilt, während totalitäre Nationen die internationale Menschenrechtsagenda kapern.

Der Autor ist der stellvertretende Außenminister des Staates Israel

(Foreign Policy, 30.03.12)

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