Botschaft des Staates Israel in Berlin

Die Regierung des Staates Israel sieht den bilateralen Prozess mit den Palästinensern und die Einhaltung von Abkommen als den einzigen Weg, um eine dauerhafte, auf der Grundlage zweier Staaten basierende, Lösung für eine friedliche Koexistenz zu erreichen.

Alle Wasser- und Abwasser-Angelegenheiten sollten demnach zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) koordiniert werden. Israel erfüllt seinen Teil der bestehenden Abkommen und stellt sogar mehr Wasser zu niedrigeren Preisen zur Verfügung, als es sich laut Abkommen verpflichtet hat.

Israel versorgt das Westjordanland mit jährlich 53 Millionen Kubikmeter Wasser, etwa 22 Millionen Kubikmeter mehr als in den Oslo-Verträgen vorgesehen.

Nach Angaben der PA aus dem Jahr 2011 liegt der durchschnittliche pro Kopf Verbrauch in Städten in der PA bei 103 Litern, was einem Gesamtvolumen von 37,6 Millionen Kubikmetern entspricht.

Trotz der angespannten Bedrohungslage, insbesondere aus dem Gazastreifen, unternimmt Israel zahlreiche vertrauensbildende Maßnahmen und unterhält einen bilateralen Dialog mit der PA über verschiedene Belange, mit dem Ziel, die palästinensische Infrastruktur in ökonomischen Bereichen und die Lebensbedingungen zu verbessern – auch durch intensive Kooperation Israels mit Nachbarstaaten wie Jordanien oder Partnerländern wie Deutschland sowie mit internationalen Organisationen .

Mit diesem Beitrag bieten wir einen Überblick über die Wassersituation im israelisch-palästinensischen Konflikt. Es folgen neben der Gegenüberstellung von aktuellen Zahlen ein Überblick über aktuelle Abkommen und Kooperationen, anschließend stellen wir die BESA-Studie vor.

Hintergründe

Im November 2013 wurde ein aktueller Überblick über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen veröffentlicht. In Bezug auf die Wassersituation heißt es dort:

„Israel versorgt das Westjordanland mit jährlich 53 Millionen Kubikmeter Wasser (etwa 22 Millionen Kubikmeter mehr als in den Oslo-Verträgen vorgesehen). Das Wasser wird mit dem ursprünglichen Preis von 2,6 Millionen Schekel berechnet (1,26 Millionen Schekel unter dem Wasserpreis für israelische Einrichtungen). In anderen Worten: Israel bezuschusst die Wasserversorgung der PA mit 18,9 Millionen US-Dollar jährlich.

Im Sommer 2013 erhöhte Israel die Wasserversorgung der PA um 11 000 Kubikmeter täglich (etwa 4 Millionen Kubikmeter jährlich).

Darüber hinaus arbeitet Israel am Ausbau von 136 Brunnen im Westjordanland. In einer ersten Phase wurden 54 Brunnen genehmigt. Die PA hat bereits Wasserzähler an 17 dieser Brunnen installiert. Im nächsten Schritt wird geprüft, wie mit den verbleibenden Brunnen verfahren wird.“

Siehe vollständiges Dokument „Übersicht über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen“ unter: http://bit.ly/WirtschaftlicheKooperationIL-PA

Die israelisch-palästinensische Wasserpolitik basiert auf einem Interimsabkommen zwischen beiden Seiten, insbesondere auf Artikel 40 von Annex III des Abkommens von 1995, der sich auf die Frage von Wasser und Abwasser bezieht. http://bit.ly/IL-PA-Agreement

Alle Wasser- und Abwasser-Angelegenheiten sollten demnach zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde koordiniert werden. Israel erfüllt seinen Teil des Abkommens und stellt sogar mehr Wasser zu niedrigeren Preisen zur Verfügung, als es sich laut Abkommen verpflichtet hat.

Im Gegensatz zu Israel erfüllt die PA in mehreren Aspekten des Abkommens nicht ihre Verpflichtungen in Hinsicht auf wichtige Fragen wie das illegale Bohren und den Umgang mit der Klärung von Abwasser und der Aufbereitung für die Landwirtschaft. Die dadurch bedingte Verschmutzung des Grundwassers schadet beiden Seiten erheblich.

Zahlen zum Verbrauch von natürlichem Frischwasser belegen klar den fairen Umgang Israels mit den palästinensischen Anforderungen:

1967 belief sich Israels Pro-Kopfverbrauch von Frischwasser auf jährlich 508 Kubikmeter. 2008 sank er dramatisch auf 149 herab. Die palästinensischen Verbrauchszahlen stiegen von 86 (1967) auf 105 (2008). Israel hat angeboten, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, doch wird diese Möglichkeit aus politischen Erwägungen heraus systematisch abgelehnt.

Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Jahr 2011, liegt der durchschnittliche pro Kopf Verbrauch in Städten in der PA bei 103 Litern, was einem Gesamtvolumen von 37,6 Millionen Kubikmetern entspricht.

Der entsprechende Wasserverbrauch in Israel liegt für das Jahr 2012 bei 66,8 Millionen Kubikmetern. Die Daten für Israel basieren auf dem Zweijahresbericht der israelischen Wasserbehörde. Die Daten für die palästinensische Seite stammen aus dem Bericht der Palestinian Water Authority aus dem Jahr 2011.

Internationale Projekte

Wie das Thema der Wasserversorgung trotz aller politischen Differenzen auch zur konstruktiven Zusammenarbeit dienen kann, zeigen auch multilaterale Projekte.

So entstand jüngst das von Israel gemeinsam mit Jordanien und der PA auf den Weg gebrachte Pipeline-Projekt (die Botschaft berichtete am 9.12. im Newsletter). Gegenstand der Vereinbarung ist der Bau einer Pipeline vom Roten Meer zum Toten Meer, mit deren Hilfe der Prozess der Austrocknung des Toten Meeres verlangsamt werden soll. Als Teil der Zusammenarbeit soll eine gemeinsame Trinkwasseraufbereitungsanlage entstehen, deren Wasser sich Israelis, Palästinenser und Jordanier teilen werden.

Auch widmete sich beispielsweise das SMART-Projekt über viele Jahre erfolgreich der Verbesserung der Wasserversorgung in der Region, sogar mit deutscher Beteiligung: „SMART ist ein multilaterales, interdisziplinäres Forschungsprojekt, bestehend aus einem Kernteam von siebzehn Partnern aus Behörden, Universitäten und Forschungseinrichtungen, entscheidungsrelevanten Institutionen in der Zielregion (Wasserministerien, Wasserversorgungsunternehmen), Firmen und externen Experten aus Deutschland, Israel, Jordanien und Palästina. Das übergeordnete Ziel des SMART-Projektes ist es, ein Konzept für ein integriertes Wasserressourcen-Management (IWRM) im Einzugsgebiet des Unteren Jordan Tals zu entwickeln um die dort zur Verfügung stehende Menge an Wasser signifikant zu erhöhen.“  Informationen zum SMART-Projekt hier: http://bit.ly/SMART-Projekt

Die BESA-Studie

Wir möchten an dieser Stelle auf die in vielen Punkten noch immer aktuelle Studie des “Begin-Sadat Center for Strategic Studies” zur Wasser-Situation im Westjordanland vom Januar 2012 verweisen. Die von dem Hydrologen Prof. Haim Gvirtzman von der Hebräischen Universität Jerusalem ausgewerteten Daten zeigen, dass gegenwärtig beinahe kein Unterschied im Pro-Kopf-Verbrauch natürlichen Wassers zwischen Israelis und Palästinensern besteht.

Die auf statistischen Daten basierende Studie widerlegt palästinensische Aussagen, denen zufolge Israel Palästinensern im Westjordanland Wasser verweigert, das ihnen nach den Osloer Verträgen zugesichert sei. Auch die Behauptung, Israel verhindere palästinensisches  Wachstum, indem es die Wasserversorgung künstlich verknappe, konnte nicht belegt werden.

Entgegen palästinensischer Aussagen hat Israel alle Verpflichtungen gemäß den 1996 unterzeichneten Verträgen erfüllt und diese sogar noch übertroffen.

Die in der BESA-Studie von Gvirtzman ausgewerteten Daten zeigen, dass sich der noch 1967 äußerst bedeutende Unterschied im Wasserverbrauch seitdem immer weiter verringert hat und heute kaum noch vorhanden ist. Der Pro-Kopf-Verbrauch der Palästinenser liegt deutlich über dem von der Weltgesundheitsorganisation definierten Minimum.

Gvirtzmans Studie zufolge wäre es außerdem in den Palästinensischen Autonomiegebieten möglich, durch zeitgemäße landwirtschaftliche Bewässerungsmethoden um ein Drittel weniger Wasser zu verbrauchen. Riesige Mengen Wassers werden hier durch Lecks und Misswirtschaft verschwendet. Auch werde Wasser weder recycelt noch recyceltes Wasser in der Landwirtschaft verwendet.

95 Prozent der 56 Millionen m³ Abwasser, die in den Palästinensischen Autonomiegebieten produziert werden, werden nicht geklärt. Im Westjordanland wurde in den letzten 15 Jahren nur eine einzige Kläranlage gebaut, obwohl dafür internationale Gelder zur Verfügung stehen.

Zur vollständigen Studie geht es hier: http://besacenter.org/wp-content/uploads/2012/01/MSPS94.pdf (englisch) bzw. hier http://bit.ly/BESA-StudieDt (deutsch).

(Botschaft des Staates Israel, 13.02.2014)

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