Botschaft des Staates Israel in Berlin

Dr. Dore Gold ist Generaldirektor im Außenministerium des Staates Israel. In folgendem Essay, der am 10. Juli im Guardian veröffentlicht wurde, äußert er sich zum Atomabkommen mit dem Iran, das heute (14. Juli) beschlossen wurde.
„Der iranische Außenminister Javad Zarif hat einen Artikel in der Financial Times veröffentlicht, der eine genaue Abfolge vorlegt, nach der angeblich die einschüchternden sicherheitspolitischen Herausforderungen des Nahen Ostens zu bewältigen seien.

Zunächst solle die P5+1-Gruppe – die Gruppe der einflussreichen Staaten, die mit dem Iran verhandeln – ein Abkommen zum iranischen Atomprogramm erreichen. In der Folge wird Teheran, so der Autor, “neue Horizonte erschließen” und sich “dem internationalen Kampf” gegen “den zunehmend brutalen Extremismus, der den Nahen Osten verschlingt” anschließen.

Dore Gold, der Generaldirektor des Außenministeriums

Die Idee, dass der Iran ein Partner im Kampf gegen den Terrorismus ist, ist nicht nur unaufrichtig, sondern auch absurd. Zarif bemüht sich um einen Vertrauensvorschuss von seinen westlichen Lesern, die glauben sollen, dass ein Land, das wiederholt als weltweit größter staatlicher Unterstützer des Terrorismus identifiziert wurde, sich nun plötzlich durch eine Vereinbarung über sein Atomprogramm in einen Verbündeten gegen den Terrorismus verwandelt. Er bittet die Welt, dem Iran einfach zu vertrauen, dass diese Veränderung stattfinden wird.

Es gibt keinen Beweis, dass das Vertrauen, nach dem Zarif strebt, in irgendeiner Weise gerechtfertigt ist. Der Iran operiert weltweit mithilfe von Gruppierungen, die von der Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden und oftmals von Vertretern der Hisbollah Unterstützung erfahren. Während der Atomverhandlungen wurde dieses Netzwerk nicht verkleinert; es operiert in 30 Ländern und auf fünf Kontinenten. Durch den Iran unterstützte Angriffe haben an so unterschiedlichen Orten wie Argentinien, Frankreich, Österreich, Bulgarien, Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Indien, Thailand und sogar den Vereinigten Staaten stattgefunden.

Tatsächlich hat die USA im Oktober 2011 einen Plan eines IRGC-Funktionärs aufgedeckt, der Angehörige eines mexikanischen Drogenkartells rekrutieren wollte, um in Washington DC einen Anschlag mit vielen Toten zu verüben, dessen Ziel der saudische Botschafter in den USA war. Seitdem hat sich die Aktivität der Revolutionsgarden nur intensiviert. Erst letzten Monat wurde eine weitere iranische Terrorzelle in Zypern entdeckt.

Einige im Westen hoffen, dass der Iran im Kampf gegen den sunnitischen Extremismus, wie etwa gegen den Islamischen Staat (IS), eingespannt werden kann, da er von einer schiitischen Regierung geführt wird. Diese Analyse übersieht meist, dass Iran bewiesen hat, dass er willens ist, die Unterscheidung zwischen Sunniten und Schiiten zu überbrücken, um den sunnitischen Dschihadismus zu unterstützen. Kurz nach dem 11. September 2001 flohen sunnitische Extremisten, auch von Al-Qaida, aus Afghanistan und baten im Iran um Asyl. Unter ihnen war auch Abu Musab al-Zarqawi, der spätere Kommandant von Al-Qaida im Irak – einer Gruppierung, die später zum Islamischen Staat wurde. Die iranische Unterstützung von sunnitischen Dschihadisten, mit Waffen und Ausbildung, wurde auch auf die Hamas und den Islamischen Dschihad sowie die Taliban in Afghanistan ausgeweitet.

Ein Atomabkommen wird wahrscheinlich die iranische Unterstützung des internationalen Terrorismus aus zwei Gründen verstärken. Zum einen wird die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran in einem Geldsegen für den iranischen Fiskus resultieren, der die Höhe von 150 Milliarden Dollar im ersten Jahr erreichen könnte. Wenn sich der Iran entscheidet, welchen Aufstand im Nahen Osten er mit seinen Revolutionsgarden unterstützen will, muss er oft Prioritäten setzen, da er unter deutlichen ökonomischen Einschränkungen steht. Diese Beschränkungen werden aufgehoben, wenn der Iran die Geldmittel erhält, um seine weltweiten terroristischen Aktivitäten voll zu finanzieren und auszuweiten.

Zum anderen mussten Staaten, die den Terrorismus unterstützen, in den letzten Jahrzehnten Vergeltungsschläge des Westens befürchten, wie den Angriff der USA auf Libyen im Jahre 1986. Es konnte eine Abschreckung erreicht werden. Wenn der Iran jedoch, als Ergebnis des bevorstehenden Abkommens mit der P5+1-Gruppe, ein atomares Schwellenland wird, wie wahrscheinlich ist es dann, dass eine solche Abschreckung noch weiter standhalten kann? Der Iran wird sich bemühen, ungestraft zu agieren, da der von dem Staat geförderte Terrorismus einen schützenden atomaren Schirm benötigt.

Zarif ist der letzte iranische Offizielle, der von der Ablehnung des Terrorismus sprechen sollte. Im vergangenen Januar stattete er dem Libanon einen öffentlichkeitswirksamen Besuch ab und legte dort einen Kranz am Grab von Imad Mughniyeh ab, dem führenden Kopf des Hisbollah-Terrorismus, der verantwortlich war für die Angriffe auf die amerikanischen und französischen Streitkräfte in Beirut in 1980er Jahren sowie für die Entführung ziviler Flugzeuge und für Geiselnahmen von internationalen Personen.

Winston Churchill wurde die Aussage zugeschrieben, dass er es ablehne, zwischen der Feuerwehr und dem Feuer unparteiisch zu bleiben. Wenn man diese Äußerung einen Schritt weiter denkt, dann gilt: Verlässt man sich darauf, dass der Iran den Terrorismus bekämpft, dann ist das so, als ob man einen Brandstifter in die Feuerwehr aufnehmen würde. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dies funktionieren könne. Der Iran muss seine Unterstützung des internationalen Terrorismus unmissverständlich aufgeben, wenn er je wieder Teil der Weltgemeinschaft werden will.“

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