„Heute hat der [Internationale Strafgerichtshof] wieder einmal bewiesen, dass er ein politisches Gremium ist und keine juristische Institution. Das Gericht ignoriert tatsächliche Kriegsverbrechen und geht stattdessen gegen den Staat Israel vor, einen Staat mit einer starken demokratischen Regierung, der die Rechtsstaatlichkeit achtet und nicht Mitglied des Gerichtshofs ist. Mit dieser Entscheidung verletzt das Gericht das […]
Einträge vom 8. Februar 2021
Erklärung des israelischen Generalstaatsanwalts
Februar 8th, 2021 · Keine Kommentare · Allgemein
Am 05.02.2021 hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Entscheidung über den Umfang der territorialen Zuständigkeit des IStGH für Fragen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt getroffen. Wie bereits veröffentlicht, vertritt der Generalstaatsanwalt die Position, dass der IStGH in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit hat, da unter anderem kein souveräner palästinensischer Staat existiert und […]
Tags:
Außenministerium zur Entscheidung des IStGH
Februar 8th, 2021 · Keine Kommentare · Allgemein
Israel lehnt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über die Zuständigkeit im palästinensischen Fall ab. Israel ist kein Mitglied des IStGH und hat seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt. Nur souveräne Staaten können die Zuständigkeit an den Gerichtshof delegieren, und es gibt keinen palästinensischen Staat, noch hat es je einen gegeben. Der Gerichtshof in Den Haag wurde […]
Tags:
Außenminister Gabi Ashkenazi zur Entscheidung des IStGH
Februar 8th, 2021 · Keine Kommentare · Allgemein
Außenminister Gabi Ashkenazi sagte am Samstag (06.02.) zur Entscheidung des IStGH: „Die heutige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs verzerrt das Internationale Recht und macht diese Institution zu einem politischen Werkzeug der anti-israelischen Propaganda. Der IStGH hat keine Zuständigkeit, den palästinensischen Fall zu verhandeln. Der Staat Israel ist eine stabile Demokratie mit einem unabhängigen und effektiven Rechtssystem, […]
Tags:
Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kosovo
Februar 2nd, 2021 · Keine Kommentare · Allgemein
In einer historischen virtuellen Zeremonie unterzeichneten Außenminister Gabi Ashkenazi und die kosovarische Außenministerin Meliza Haradinaj am Montag (01.02.) ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Kosovo. Am Ende der Zeremonie enthüllte Außenminister Ashkenazi die Plakette, die am Eingang der Kosovo-Botschaft in Jerusalem angebracht wird. Außenminister Ashkenazi: “Die Aufnahme der Beziehungen zwischen Israel und […]
Tags:
