Botschaft des Staates Israel in Berlin

Kommentar von Rogel Rachman

Im Rahmen des jährlichen Hilfspakets der EU für die Palästinenser, hat die Europäische Komission am vergangenen Dienstag (1.3.2016) eine Zahlung von 170,5 Millionen Euro direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sowie weitere 82 Millionen Euro an die UN-Organisation United Nations Relief and Works Agency in the Near East (UNRWA) bekanntgegeben. Eine weitere Zahlung soll Ende des Jahres folgen.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte in einer Stellungnahme, dass die EU von der PA fordere, dass sie „transparenter, demokratischer und verantwortlicher“ werden müsse, um „Seite an Seite, in Frieden und Sicherheit, mit dem Staat Israel und anderen Nachbarn zu leben“.

Diese Forderung im Zusammenhang mit dem Hilfspaket ist sehr zu begrüßen und zu unterstützen.

Dass allerdings die Abermillionen an Hilfsgeldern an die Palästinenser in den vergangenen Dekaden nicht für die auferlegten Zwecke verwendet wurden, ist angesichts der perspektivlosen Situation der Menschen und des desolaten Zustands der Infrastruktur in den palästinensisch kontrollierten Gebieten unübersehbar. Die politischen Eliten der Fatah und Hamas schwimmen derweil im Luxus.

Auch nicht alle durch COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories) nach Gaza transportierten Güter erreichen die Menschen im Gaza-Streifen. Die Baumaterialien werden beispielsweise statt für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens für den Bau von Terrortunneln zweckentfremdet.

Dass die EU das Hilfspaket nun mit einer deutlichen Forderung an die PA in Verbindung bringt, ist ein gutes Zeichen. Das Geld sollte nachweisbar in ökonomische und zivile Förderung fließen. Es sollte die Werte der Toleranz und Gewaltlosigkeit fördern, nicht die Verherrlichung und die Finanzierung von Terrorismus.

In ihrem Kommentar „Wo landen die Hilfsgelder?“ stellte Israels stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely bereits im Januar dieses Jahres fest:
„Jahrelang haben die hochrangigsten Persönlichkeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) den Terrorismus unterstützt, gebilligt und verherrlicht. >> Jeder Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wurde <<, so sagte Präsident Mahmud Abbas vergangenen September im palästinensischen Fernsehen, >> ist heiliges Blut, so lange es für Allah war. << Zahllose palästinensische Offizielle und das öffentliche Fernsehen haben wiederholt den Mord an Juden gepriesen. (…)“. Zum vollständigen Kommentar.

Wenn Europa tatsächlich eine ernstzunehmende Friedensperspektive für Israel und die Palästinenser schaffen will, so muss sie einen Riegel vor palästinensische Hetze, Terrorförderung, Korruption und Misswirtschaft schieben und dafür sorgen, dass sich die Palästinenser endlich dazu durchringen, Schritt für Schritt einen funktionierenden Staat aufzubauen.

Jedoch ist auch eine Überprüfung der UNRWA vonnöten, nicht nur hinsichtlich der internationalen Hilfsgelder, sondern auch hinsichtlich ihrer Agenda als eine Institution, die das palästinensische Flüchtlingsproblem lösen, und nicht aufrecht erhalten soll.

Auch ist der fragwürdige Mißbrauch von UNRWA-Strukturen durch die Hamas problematisch. Die Hamas missbraucht nachweislich Gebäude des UNRWA im Gaza-Streifen. Vertreter der UNRWA bestätigten, dass Raketen in ihren Schulen gefunden wurden. UNRWA-Mitarbeiter streuen nachweislich antisemitische Hetze in den sozialen Medien, die UNRWA unterstützt politisierte Projekte zum vollständigen „Rückkehrrecht“ von – nach ihrer Zählung – fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen in das Kernland Israels.
Dies würde nicht nur die demografische Zerstörung des einzigen jüdischen Staates bedeuten, sondern es widerspricht allen internationalen Initiativen für eine Zweistaatenlösung, der sich auch Israel als einzige Alternative für einen Frieden verpflichtet sieht.

Israel hat sich in seiner Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 dem Frieden mit seinen Nachbarn verpflichtet: „(…) Wir strecken allen Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und auf gute Nachbarschaft entgegen und appellieren an sie, mit dem in seinem Lande selbständig gewordenen jüdischen Volke in gegenseitiger Hilfe zusammenzuarbeiten. Der Staat Israel ist bereit, seinen Anteil an der gemeinsamen Anstrengung, den ganzen Vorderen Orient zu entwickeln, beizutragen. (…)“.

Und Israel strebt weiterhin eine Zweistaatenlösung mit zwei Nationalstaaten für zwei Völker an.

Dass es im israelisch-palästinensischen Konflikt allerdings nicht nur um territoriale Probleme geht, hat die palästinensische Seite angesichts aller bisherigen abgelehnten Friedensinitiativen unter Beweis gestellt. Auch nach dem vollständigen Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen im Jahr 2005 haben sich die Palästinenser für die Hamas, also für den bewaffneten Kampf gegen Israels Existenz, und nicht für den Aufbau eines funktionierenden Gesellschafts- und Regierungswesens entschieden.

Ein palästinensischer Staat kann jedoch nicht durch Terror, nicht durch internationale Gremien und Druck auf Israel von außen, sondern nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entstehen.
Dabei ist Schritt für Schritt von den Palästinensern unter Beweis zu stellen, dass sie dazu bereit sind, davon abzurücken, ein von Terrororganisationen und -regimen bis an die Zähne bewaffnetes „judenreines“ Palästina zu erzwingen, ohne jegliche Konzessionen an den Frieden machen zu müssen.

Dass die EU sich dazu durchgerungen hat, nicht nur einseitige Forderungen an Israel zu richten, ist insofern begrüßenswert.

Bleibt die Frage, wie zukünftig die Kontrollmechanismen der EU funktionieren werden, und welches die Konsequenzen sein werden, sollten die Millionen an Hilfsgeldern weiterhin in Misswirtschaft, Korruption, Terrorförderung und Erziehung zu einem ewigen Konflikt statt zum Frieden eingesetzt werden.

Die Europäische Union trägt die Verantwortung dafür, dass das Geld nur für legitime Zwecke und die Förderung von lebens- und friedensbejahenden Werten eingesetzt wird. Sie schuldet dies den terrorgeplagten Israelis, sie schulden es der Zukunft der palästinensischen Kinder und vor allem schulden sie es den europäischen Steuerzahlern.

Rogel Rachman leitet seit August 2014 die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel.

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