Botschaft des Staates Israel in Berlin

Ein Kommentar von Eli Lake auf bloomberg.com (3. April 2018)

Man kann es getrost der Hamas überlassen, aus „nicht gewalttätig“ „gewalttätig“ zu machen.

Dies ist über das vergangene Wochenende passiert, als Tausende Bewohner des Gazastreifens im Rahmen des von ihnen so genannten „Marschs der Rückkehr“ auf den israelischen Grenzübergang zuschwärmten. Nicht nur, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) erklären, über Videoaufnahmen zu verfügen, die zeigen, wie sich Militante mit Molotow-Cocktails und brennenden Reifen unter friedliche Marschierende gemischt haben, auch die Organisatoren dieses zivilen Ungehorsams, die Hamas, haben sich selbst dem Blutvergießen verschrieben.

Wie die Al-Kassam-Brigaden freundlicherweise selbst am Sonntag erklärt haben, waren fünf der 16 bei dem Marsch Getöteten Mitglieder dieser Hamas-Miliz – deren Name sie mit den Kurzstreckenraketen teilt, die ihre Mitglieder auf israelische Städte und Gemeinden schießen. Vielleicht erinnern Sie sich. 2014 waren die Entführung und der Mord an drei israelischen Teenagern Auslöser für den letzten großen Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Falls jemand damals die Sache noch nicht verstanden hatte, verspricht die Erklärung der Brigade: „Das Blut der reinen Märtyrer wird nicht verschwendet sein. Der Feind wird seinen Preis zahlen, zu einer Zeit und an einem Ort, über die der Widerstand entscheidet.“

All dies bedeutet nicht, dass die Menschen in Gaza nicht unter wirklichen Missständen leiden. Sie werden dreifach blockiert – von Israel im Norden, Ägypten im Süden und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die im vergangenen Jahr versucht hat, den Gazastreifen vom israelischen Stromnetz abzuschneiden. Die Tatsache, dass mindestens 16 Palästinenser bei dem Marsch getötet wurden, verschlimmert dieses Leid noch.

Und dieses Leid erfordert die Aufmerksamkeit aller Menschen mit Gewissen. Aber diese Aufmerksamkeit sollte im Brandstifter nicht das Opfer des Feuers sehen. Der Brandstifter ist der Organisator des Marsches, die Hamas. Für diese Gruppe sind alle palästinensischen Toten bei dem Marsch ein Plus und kein Manko. Wie bereits in den vorangegangen Gaza-Kriegen, wo sie Raketen von Wohnhäusern und Schulen aus abgeschossen hat, strebt die Hamas palästinensische Todesopfer an, um ihren bewaffneten Kampf zu rechtfertigen. Auch andere, nicht gewalttätige Bewegungen haben bereits versucht, die Brutalität des Unterdrückers einem globalen Publikum vorzuführen. Der Salzmarsch Gandhis von 1930 kommt einem in den Sinn. Doch diese Analogie stimmt nicht, weil es im Gegensatz zu Gandhis Kampf für die Unabhängigkeit Indiens der Hamas um eine gewalttätige Zerstörung des einzigen jüdischen Staates geht. Gandhi hat keine bewaffneten Kriminellen geschickt, um neben Zivilisten herzumarschieren. Doch die Reaktion vieler in Europa und den USA war es, diese Provokationen der Hamas als Ausdruck des palästinensischen zivilen Ungehorsams zu behandeln.

Nehmen Sie etwa die Hohe Kommissarin für Außenpolitik der Europäischen Union Federica Mogherini. Sie hat nach einer unabhängigen Untersuchung des israelischen Einsatzes von scharfer Munition verlangt. „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind fundamentale Rechte, die respektiert werden müssen“, hat sie gesagt.

Auch Bernie Sanders äußerte sich ähnlich. Er schrieb auf Twitter: „Die Tötung palästinensischer Demonstranten durch israelische Soldaten im Gazastreifen ist tragisch. Es ist das Recht aller Menschen, ohne gewalttätige Reaktion für eine bessere Zukunft zu protestieren.“

Lassen Sie uns damit beginnen, dass die Organisatoren des Marsches, die Hamas, den Palästinensern nicht erlauben, „für eine bessere Zukunft zu protestieren“. Als Souveräne des Gazastreifens nehmen die Behörden der Hamas Palästinenser dafür fest, dass sie online Gerüchte verbreitet haben. Sie sind gegen Friseure vorgegangen, die Frauen die Haare geschnitten haben. Wenn Sie als „Kollaborateur“ verdächtig sind, dann ist die Hamas dafür bekannt, Ihren Leichnam an einem Motorrad durch die Straßen zu ziehen.

Abgesehen von all diesen Dingen sollten die Ziele der Hamas, auch wenn sie sich der Gewaltlosigkeit verschrieben hätte – was sie eindeutig nicht hat – Progressive und Konservative im Westen gleichermaßen mit Grauen erfüllen. Die Hamas möchte keine Zweistaatenlösung; sie möchte den einzigen jüdischen Staat durch einen ersetzen, der von Fanatikern regiert wird. Der Titel für die Veranstaltung am Wochenende „Der Marsch der Rückkehr“ ist ein Geschenk. Der Gedanke ist, dass jede palästinensische Familie und ihre Nachkommen das Recht haben, auf israelisches Gebiet zurückzukehren, aus dem Palästinenser während des Unabhängigkeitskrieges 1948 geflohen waren. Eine solche Rückkehr würde die bestehende jüdische Mehrheit übertreffen.

Und daher ist es so gefährlich, den Marsch des vergangenen Wochenendes wie den Arabischen Frühling oder mutigen Demonstrationen im Iran vor einigen Monaten zu behandeln. Der Marsch, der in der palästinensischen Gesellschaft monatelang ein Thema war, wurde von der Hamas gekapert, einer Organisation, die während der beinahe 11 Jahre ihrer Herrschaft Tod und Verzweiflung in den Gazastreifen gebracht hat.

Die Hamas ist nicht der einzige Übeltäter. Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde haben auch ihren Anteil. Aber es ist die Hamas, die den Gazastreifen auf Kosten der Bevölkerung in einen Militärübungsplatz verwandelt hat. Es ist die Hamas, die Soldaten und  Zivilisten entführt. Es ist die Hamas, die Tunnel baut, um Kommandos nach Israel einzuschmuggeln, die jüdische Zivilisten töten sollen. Es ist  die Hamas, die Teenager ehrt, die sich selbst töten, um Bomben in Märkten und Restaurants zu detonieren.

Vor zwölf Jahren sah es so aus, als finde dieser Ansatz eine sehr breite Unterstützung. Die Hamas hat die Parlamentswahlen 2006 gewonnen, als Teil der Zurückweisung der Korruption und des Scheiterns der PA. Doch heute sehnt sich die Hamas verzweifelt nach einem weiteren Krieg, einer weiteren Ablenkung von ihrer armseligen Regierungsbilanz im Gazastreifen.

Das mindeste, was die UN, die EU und progressive Amerikaner tun sollten, ist diese einfache Tatsache anzuerkennen. Das palästinensische Volk sollte nicht mit den Terroristen in einen Topf geworfen werden, die danach trachten, sein Leid auszunutzen.

Die auf dem Blog veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wider.

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