Botschaft des Staates Israel in Berlin

Außenminister Ashkenazi nahm an dem ersten quadrilateralen strategisch-regionalen Treffen der Außenminister Israels, Griechenlands, Zyperns und der Vereinigten Arabischen Emirate teil, das in Paphos, Zypern, stattfand. Außenminister Gabi Ashkenazi beim Treffen der Außenminister Israels, Zyperns, Griechenlands und der Vereinigten Arabischen Emirate: „Iran und Hisbollah untergraben die Stabilität des Nahen Ostens und die Möglichkeit, regionalen Frieden zu […]

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Verteidigungsminister Benny Gantz unterzeichnete einen Verordnung zur Deklarierung des „Samidoun Palestian Prisoner Solidarity Network“, das auch unter dem Namen SAMIDOUN als Teil der Palästinensischen Front für die Befreiung Palästinas (PFLP) bekannt ist, als terroristische Organisation. Dies geschah auf Empfehlung des Nationalen Büros für Terrorismusfinanzierung (NBCTF) und der Israelischen Sicherheitsagentur (Shabak). Samidoun wurde aufgrund seiner Zugehörigkeit […]

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„Heute hat der [Internationale Strafgerichtshof] wieder einmal bewiesen, dass er ein politisches Gremium ist und keine juristische Institution. Das Gericht ignoriert tatsächliche Kriegsverbrechen und geht stattdessen gegen den Staat Israel vor, einen Staat mit einer starken demokratischen Regierung, der die Rechtsstaatlichkeit achtet und nicht Mitglied des Gerichtshofs ist. Mit dieser Entscheidung verletzt das Gericht das […]

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Am 05.02.2021 hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Entscheidung über den Umfang der territorialen Zuständigkeit des IStGH für Fragen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt getroffen. Wie bereits veröffentlicht, vertritt der Generalstaatsanwalt die Position, dass der IStGH in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit hat, da unter anderem kein souveräner palästinensischer Staat existiert und […]

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Israel lehnt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über die Zuständigkeit im palästinensischen Fall ab. Israel ist kein Mitglied des IStGH und hat seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt. Nur souveräne Staaten können die Zuständigkeit an den Gerichtshof delegieren, und es gibt keinen palästinensischen Staat, noch hat es je einen gegeben. Der Gerichtshof in Den Haag wurde […]

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Außenminister Gabi Ashkenazi sagte am Samstag (06.02.) zur Entscheidung des IStGH: „Die heutige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs verzerrt das Internationale Recht und macht diese Institution zu einem politischen Werkzeug der anti-israelischen Propaganda. Der IStGH hat keine Zuständigkeit, den palästinensischen Fall zu verhandeln. Der Staat Israel ist eine stabile Demokratie mit einem unabhängigen und effektiven Rechtssystem, […]

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In einer historischen virtuellen Zeremonie unterzeichneten Außenminister Gabi Ashkenazi und die kosovarische Außenministerin Meliza Haradinaj am Montag (01.02.) ein Abkommen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Kosovo. Am Ende der Zeremonie enthüllte Außenminister Ashkenazi die Plakette, die am Eingang der Kosovo-Botschaft in Jerusalem angebracht wird. Außenminister Ashkenazi: “Die Aufnahme der Beziehungen zwischen Israel und […]

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Gestern (18.10.) sind in Israel nach dem zweiten landesweiten Coronavirus-Lockdown, der einen Monat bestand, erste Lockerungen in Kraft getreten. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen konnte von mehr als 9000 am 30. September auf unter 1000 gedrückt werden. Am Sonntag verzeichnete das Gesundheitsministerium 395 neue Fälle. Kindergärten und Vorschulen wurden wieder geöffnet. Einrichtungen ohne Publikumsverkehr haben […]

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Premierminister Benjamin Netanyahu sprach gestern (Sonntag, 18. Oktober 2020) vor der Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen Israel und Bahrain telefonisch mit dem bahrainischen Außenminister Dr. Abdullatif bin Rashid Al Zayani und dem US-Finanzminister Steven Mnuchin.     Premierminister Netanyahu begrüßte die Unterzeichnung und sagte, dass dies große Schritte in Richtung Frieden seien. Der Premierminister begrüßte auch den ersten […]

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Die israelische Delegation in Bahrain unter der Leitung von Meir Ben-Shabbat, dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, hat gestern (Sonntag, 18. Oktober 2020) in Bahrain sieben Absichtserklärungen zwischen Israel und Bahrain sowie ein gemeinsames Kommuniqué über die Einrichtung diplomatischer, friedlicher und frendlicher Beziehungen unterzeichnet. Premierminister Netanyahu begrüßte die Unterzeichnung und sagte, dass dies große Schritte in […]

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