Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Montag mitgeteilt, dass Israel sich an dem Ausschuss beteiligen wird, durch den die UNO die Vorgänge um die Gaza-Flottille untersuchen lassen will. Der Entscheidung gingen eine Beratung im engeren Kabinett sowie diplomatische Kontakte voraus, welche sicherstellten, dass die Kommission ein ausgewogenes und fair formuliertes Mandat hat. […]
Artikel zum Thema 'Stellungnahmen'
Israel beschließt Teilnahme an UN-Untersuchung zur Gaza-Flottille
August 10th, 2010 · Keine Kommentare · Gaza-Flottille, Stellungnahmen
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Untersuchungen zur Gaza-Operation: Neues Update
Juli 20th, 2010 · Keine Kommentare · Gaza, Stellungnahmen
Der Staat Israel hat am Montag ein neues Update seiner Untersuchungen zur Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gaza-Streifen (Dezember 2008/Januar 2009) veröffentlicht. Seit dem letzten Update vor sechs Monaten wurden elf weitere strafrechtliche Ermittlungen zu Vorgängen im Rahmen der Operation durchgeführt; insgesamt sind es damit bereits 47 Ermittlungsverfahren in Bezug auf evtl. Verstöße gegen das Kriegsrecht. […]
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Pressekonferenz zur neuen Gaza-Politik
Juli 6th, 2010 · 2 Kommentare · Politik, Stellungnahmen
Das israelische Außenministerium hat am Montag eine groß angelegte Pressekonferenz zur neuen Politik Israels gegenüber dem Gaza-Streifen veranstaltet. Der Generaldirektor des Ministeriums, Yossi Gal, und der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Generalmajor Eitan Dangot, gaben jeweils einen ausführlichen Überblick und stellten sich dann Fragen der Journalisten. Generaldirektor Gal umriss einleitend die wesentlichen Punkte, […]
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Die neuen Schritte der israelischen Regierung
Juni 21st, 2010 · 3 Kommentare · Politik, Sicherheit, Stellungnahmen
Israels Politik ist es, seine Bürger gegen Terror, Raketen und andere Angriffe aus Gaza zu schützen. Um Waffen und Kriegsmaterial von Gaza fernzuhalten und gleichzeitig das Zulieferungssystem für zivile Güter freier zu gestalten, hat die israelische Regierung die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Schritte beschlossen: 1. Die Veröffentlichung einer Liste von Gegenständen, die nicht nach Gaza […]
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»Gewaltsame Provokation«
Juni 18th, 2010 · 8 Kommentare · Gaza-Flottille, Interviews, Politik, Stellungnahmen
Israels Militäreinsatz gegen die Gaza-Flottille ist auch in Berlin auf heftige Kritik gestoßen. Wie wirkt sich das auf die deutsch-israelischen Beziehungen aus? Das Verhältnis ist sehr gut und freundschaftlich, beide Staaten pflegen einen offenen und transparenten Dialog. Wir stimmen nicht jederzeit in allen Punkten überein. Aber wenn es Meinungsunterschiede gibt, werden sie im Rahmen eines […]
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Zur Verurteilung des Iran durch den UN-Menschenrechtsrat
Juni 16th, 2010 · Keine Kommentare · Iran, Politik, Sicherheit, Stellungnahmen
Israel nimmt Notiz von der Stellungnahme des UN-Menschenrechtsrates in Genf vom Dienstag, in der die massiven Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran und die brutale Unterdrückung iransicher Bürger durch das Regime in Teheran verurteilt werden. Die Stellungnahme ist ein weiterer Ausdruck des Abscheus, den die aufgeklärten Staaten der Welt gegenüber dem iranischen Regime empfinden. Gemeinsam […]
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Netanyahu zum Unterschied einer humanitären und einer Hass-Flotilla
Juni 8th, 2010 · Keine Kommentare · Gaza-Flottille, Politik, Sicherheit, Stellungnahmen
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich in der wöchentlichen Kabinettsitzung am Sonntag den 6. Juni zu dem Flotilla-Schiff „Rachel Corrie“ und den Unterschieden zur „Mavi Marmara“ geäußert: „Ich möchte den engagierten Soldaten der IDF, den Sicherheitsbehörden und den Ministerien, die daran beteiligt waren zu verhindern, dass das Schiff Gaza erreicht, danken. Gestern konnte die ganze Welt […]
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Stellungnahme des Botschafters Yoram Ben-Zeev zur Gaza-Flottille
Juni 3rd, 2010 · Keine Kommentare · Gaza-Flottille, Sicherheit, Stellungnahmen
„Wir bedauern sehr, dass es aufgrund der dramatischen Ereignisse an Bord der Schiffe der Gaza-Flottille Tote und Verletzte zu beklagen gibt. Dies hätte vermieden werden können, wenn die Organisatoren der Flottille sich nicht explizit gegen eine Kooperation mit Israel entschieden hätten. Israels Regierung hatte den Organisatoren der Gaza-Flottille frühzeitig und wiederholt angeboten, die Hilfsgüter im […]
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Die Einnahme der Gaza-Flottille
Mai 31st, 2010 · Keine Kommentare · Gaza-Flottille, Politik, Sicherheit, Stellungnahmen
Zwischen Israel und dem Hamas-Regime, das den Gaza-Streifen beherrscht, besteht ein bewaffneter Konflikt. Die Hamas hat 10 000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert und schmuggelt gegenwärtig Waffen und militärisches Zubehör nach Gaza, über Land und See, um ihre Stellungen zu festigen und ihre Angriffe fortzusetzen. Nach internationalem Recht hat Israel das Recht, das Leben seiner […]
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Zur Konfrontation der israelischen Marine mit der Gaza-Flottille
Mai 31st, 2010 · Keine Kommentare · Gaza-Flottille, Politik, Sicherheit, Stellungnahmen
Israelische Marineeinheiten haben heute am frühen Morgen sechs Schiffe abgefangen, die versuchten die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Dies geschah nach zahlreichen Warnungen Israels und derisraelischen Marine vor der Aktion. Die israelische Marine rief die Schiffe dazu auf, ihren Kurs in Richtung Ashdod zu ändern, wo sie ihre Hilfsladungen entladen könnten, die dann nach Sicherheitsprüfungen […]
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